Pressemitteilungen
- | Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
Bürgerinitiative scheitert mit Beschwerde gegen die Nichtzulassung ihres Wahlkreisvorschlags für die Landtagswahl am 14. März 2021
WeiterlesenPressemitteilung Nr. 2/2021
- | Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
Abgesenktes Unterschriftenquorum für Wahlvorschläge zur Landtagswahl 2021 in Rheinland-Pfalz verfassungsgemäß
WeiterlesenPressemitteilung Nr. 1/2021
- | Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
Klage gegen den Ausschluss einer Landtagsabgeordneten aus der FDP-Fraktion bleibt ohne Erfolg
WeiterlesenPressemitteilung Nr. 10/2020
- | Pressemitteilung Nr. 9/2020
Mündliche Verhandlung in Sachen „Kommunaler Finanzausgleich“ am 11. November 2020: Verhandlungsgliederung
WeiterlesenVerfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
- | Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
Mündliche Verhandlung in Sachen „Ausschluss einer Abgeordneten aus der FDP-Fraktion des Landtags“ am 30. Oktober 2020: Verhandlungsgliederung
WeiterlesenPressemitteilung Nr. 8/2020