Pressemitteilungen
- | Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
Bilanz und Ausblick: Zahl der Verfahrenseingänge am Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz im Jahr 2020 auf neuem Allzeithoch – „Der Rechtsstaat ist nicht im Lockdown“
WeiterlesenPressemitteilung Nr. 4/2021
- | Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
Verfassungsbeschwerde betreffend die Anforderungen an den Nachweis einer Anwaltsvollmacht erfolgreich
WeiterlesenPressemitteilung Nr. 3/2021
- | Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
Bürgerinitiative scheitert mit Beschwerde gegen die Nichtzulassung ihres Wahlkreisvorschlags für die Landtagswahl am 14. März 2021
WeiterlesenPressemitteilung Nr. 2/2021
- | Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
Abgesenktes Unterschriftenquorum für Wahlvorschläge zur Landtagswahl 2021 in Rheinland-Pfalz verfassungsgemäß
WeiterlesenPressemitteilung Nr. 1/2021
- | Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
Klage gegen den Ausschluss einer Landtagsabgeordneten aus der FDP-Fraktion bleibt ohne Erfolg
WeiterlesenPressemitteilung Nr. 10/2020