Pressemitteilungen
- | Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
Terminhinweis: Mündliche Verhandlung in Sachen „Änderungen des Abgeordneten- und des Fraktionsgesetzes“ am 28. August 2026
WeiterlesenPressemitteilung Nr. 2/2026
- | Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
Erfolgloser Eilantrag der AfD-Landtagsfraktion auf Außervollzugsetzung der Änderung des Abgeordneten- und Fraktionsgesetzes
WeiterlesenPressemitteilung Nr. 1/2026
- | Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
Verfassungsbeschwerde von Joachim Paul gegen Nichtzulassung zur Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen bleibt ohne Erfolg
WeiterlesenPressemitteilung Nr. 6/2025
- | Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
Erfolglose Organklage der CDU-Fraktion gegen den Ministerpräsidenten wegen eines Pressestatements in Berlin
WeiterlesenPressemitteilung Nr. 5/2025
- | Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
Organstreitverfahren der CDU-Fraktion wegen amtlicher Äußerungen des Ministerpräsidenten im Vorfeld der Bundestagswahl nach Erledigungserklärung eingestellt
WeiterlesenPressemitteilung Nr. 4/2025