Pressemitteilungen
- | Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
Regelungen zur Versagung der staatlichen Kostenerstattung für die Beschäftigung unzuverlässiger Abgeordneten- und Fraktionsmitarbeiter verstoßen nicht gegen die Landesverfassung
WeiterlesenPressemitteilung Nr. 4/2026
- | Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
Mündliche Verhandlung in Sachen „Änderungen des Abgeordneten- und des Fraktionsgesetzes“ am 28. August 2026: Verhandlungsgliederung
WeiterlesenPressemitteilung Nr. 3/2026
- | Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
Terminhinweis: Mündliche Verhandlung in Sachen „Änderungen des Abgeordneten- und des Fraktionsgesetzes“ am 28. August 2026
WeiterlesenPressemitteilung Nr. 2/2026
- | Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
Erfolgloser Eilantrag der AfD-Landtagsfraktion auf Außervollzugsetzung der Änderung des Abgeordneten- und Fraktionsgesetzes
WeiterlesenPressemitteilung Nr. 1/2026
- | Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
Verfassungsbeschwerde von Joachim Paul gegen Nichtzulassung zur Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen bleibt ohne Erfolg
WeiterlesenPressemitteilung Nr. 6/2025