| Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz

Mündliche Verhandlung in Sachen „Änderungen des Abgeordneten- und des Fraktionsgesetzes“ am 28. August 2026: Verhandlungsgliederung

Pressemitteilung Nr. 3/2026

In dem Normenkontrollverfahren, mit dem sich die Antragstellerin, die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, gegen Änderungen des Abgeordneten- und des Fraktionsgesetzes Rheinland-Pfalz vom 9. Juli 2025 wendet (Aktenzeichen VGH N 31/25), wird der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz am

                                      Freitag, 28. August 2026, 10:00 Uhr,
                                      Sitzungssaal E 009,

mündlich verhandeln (vgl. Pressemitteilung Nr. 2/2026).

Der Verfassungsgerichtshof hat den Beteiligten folgenden Verhandlungsplan übermittelt:

A.  Formalien und kurze Einführung durch den Vorsitzenden

B. Einleitende Stellungnahmen (jeweils ca. 5 Minuten)

C. Rechtliche Erörterung

 I.     Zulässigkeit  

II.     Begründetheit

1. Bestimmtheit von § 6a Abs. 1 Satz 1 AbgG und § 12 Abs. 1 Satz 1 FraktG
2. Freies Mandat, Fraktionsautonomie
    - Recht auf Personalhoheit; Bedeutung der Inanspruchnahme von Information, Zuarbeit und Beratung durch Mitarbeiter
    - Einschränkbarkeit der Personalhoheit aufgrund kollidierenden Verfassungsrechts
    - Verhältnismäßigkeit der angegriffenen Regelungen, insbesondere Anknüpfung an eine Risikolage, Rolle der Parteimitgliedschaft
3. Sperrwirkung des Parteienprivilegs, Recht auf Betätigungsfreiheit und Chancengleichheit politischer Parteien
4. Berufsfreiheit
5. Recht auf informationelle Selbstbestimmung
6. Rückwirkungsverbot; Auslegung von § 12 Abs. 5 Satz 2 FraktG

D. Abschließende Stellungnahmen

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