Pressemitteilungen

_{23.04.2021

| Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz}
Eilantrag gegen die Regelungen in der aktuellen Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz über nächtliche Ausgangsbeschränkungen bleibt ohne Erfolg
Pressemitteilung Nr. 5/2021
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_{03.02.2021

| Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz}
Bilanz und Ausblick: Zahl der Verfahrenseingänge am Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz im Jahr 2020 auf neuem Allzeithoch – „Der Rechtsstaat ist nicht im Lockdown“
Pressemitteilung Nr. 4/2021
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_{02.02.2021

| Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz}
Verfassungsbeschwerde betreffend die Anforderungen an den Nachweis einer Anwaltsvollmacht erfolgreich
Pressemitteilung Nr. 3/2021
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_{29.01.2021

| Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz}
Bürgerinitiative scheitert mit Beschwerde gegen die Nichtzulassung ihres Wahlkreisvorschlags für die Landtagswahl am 14. März 2021
Pressemitteilung Nr. 2/2021
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_{29.01.2021

| Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz}
Abgesenktes Unterschriftenquorum für Wahlvorschläge zur Landtagswahl 2021 in Rheinland-Pfalz verfassungsgemäß
Pressemitteilung Nr. 1/2021
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