Pressemitteilungen
- | Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
Herausgabe von Unterlagen zu Geschwindigkeitsmessgeräten nur bei Relevanz für die Verteidigung – Beschwerdeführer trotzdem zum zweiten Mal erfolgreich
WeiterlesenPressemitteilung Nr. 6/2022
- | Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
Unzureichende Begründung der Nicht-Vorlage an den EuGH verletzt das Recht auf den gesetzlichen Richter
WeiterlesenPressemitteilung Nr. 5/2022
- | Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
Verwertung eines Geschwindigkeitsmessergebnisses ohne Speicherung von Rohmessdaten verstößt nicht gegen das Grundrecht auf ein faires Verfahren
WeiterlesenPressemitteilung Nr. 4/2022
- | Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
Corona-Sondervermögen in Rheinland-Pfalz zum Teil verfassungswidrig
WeiterlesenPressemitteilung Nr. 3/2022
- | Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
Terminhinweis: Verkündungstermin in Sachen "Corona-Sondervermögen" am 1. April 2022
WeiterlesenPressemitteilung Nr. 2/2022