Pressemitteilungen

_{26.02.2026

| Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz}
Erfolgloser Eilantrag der AfD-Landtagsfraktion auf Außervollzugsetzung der Änderung des Abgeordneten- und Fraktionsgesetzes
Pressemitteilung Nr. 1/2026
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_{17.09.2025

| Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz}
Verfassungsbeschwerde von Joachim Paul gegen Nichtzulassung zur Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen bleibt ohne Erfolg
Pressemitteilung Nr. 6/2025
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_{19.08.2025

| Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz}
Erfolglose Organklage der CDU-Fraktion gegen den Ministerpräsidenten wegen eines Pressestatements in Berlin
Pressemitteilung Nr. 5/2025
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_{25.06.2025

| Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz}
Organstreitverfahren der CDU-Fraktion wegen amtlicher Äußerungen des Ministerpräsidenten im Vorfeld der Bundestagswahl nach Erledigungserklärung eingestellt
Pressemitteilung Nr. 4/2025
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_{02.04.2025

| Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz}
Organklage der AfD gegen in den Sozialen Medien und auf der Internetseite der Landesregierung veröffentlichte amtliche Erklärungen erfolglos – Äußerungen zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerechtfertigt
Pressemitteilung Nr. 3/2025
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