Pressemitteilungen

_{06.12.2024

| Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz}
Terminhinweis: Mündliche Verhandlung in Sachen „Verletzung der Neutralitätspflicht“ am 21. März 2025
Pressemitteilung Nr. 1/2024
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_{30.12.2022

| Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz}
Einführung der Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs für Anwaltschaft, Notare und Behörden beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
Pressemitteilung Nr. 7/2022
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_{28.10.2022

| Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz}
Herausgabe von Unterlagen zu Geschwindigkeitsmessgeräten nur bei Relevanz für die Verteidigung – Beschwerdeführer trotzdem zum zweiten Mal erfolgreich
Pressemitteilung Nr. 6/2022
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_{05.08.2022

| Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz}
Unzureichende Begründung der Nicht-Vorlage an den EuGH verletzt das Recht auf den gesetzlichen Richter
Pressemitteilung Nr. 5/2022
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_{26.07.2022

| Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz}
Verwertung eines Geschwindigkeitsmessergebnisses ohne Speicherung von Rohmessdaten verstößt nicht gegen das Grundrecht auf ein faires Verfahren
Pressemitteilung Nr. 4/2022
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