Pressemitteilungen
- | Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
Organstreitverfahren der CDU-Fraktion wegen amtlicher Äußerungen des Ministerpräsidenten im Vorfeld der Bundestagswahl nach Erledigungserklärung eingestellt
WeiterlesenPressemitteilung Nr. 4/205
- | Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
Organklage der AfD gegen in den Sozialen Medien und auf der Internetseite der Landesregierung veröffentlichte amtliche Erklärungen erfolglos – Äußerungen zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerechtfertigt
WeiterlesenPressemitteilung Nr. 3/2025
- | Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
Terminhinweis: Verkündungstermin in Sachen „Verletzung der Neutralitätspflicht“ am 2. April 2025
WeiterlesenPressemitteilung Nr. 2/2025
- | Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
Mündliche Verhandlung in Sachen „Verletzung der Neutralitätspflicht“ am 21. März 2025: Verhandlungsgliederung
WeiterlesenPressemitteilung Nr. 1/2025
- | Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
Terminhinweis: Mündliche Verhandlung in Sachen „Verletzung der Neutralitätspflicht“ am 21. März 2025
WeiterlesenPressemitteilung Nr. 1/2024