Pressemitteilungen

_{20.07.2020

| Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz}
Terminhinweis: Mündliche Verhandlung in Sachen „Kommunaler Finanzausgleich“ am 11. November 2020
Pressemitteilung Nr. 5/2020
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_{30.04.2020

| Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz}
Verfassungsbeschwerden und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur „Maskenpflicht“ in Rheinland-Pfalz erfolglos
Pressemitteilung Nr. 4/2020
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_{20.03.2020

| Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz}
Wahlbeanstandung erfolglos: Wahlbewerber muss auch in der Zeit zwischen dem Wahltag und dem Eintritt des „Nachrückfalles“ ununterbrochen seine Haupt- oder einzige Wohnung in Rheinland-Pfalz haben
Pressemitteilung Nr. 3/2020
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_{24.01.2020

| Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz}
Verfassungsbeschwerde in Sachen Geschwindigkeitsmessung im „standardisierten Messverfahren“ teilweise erfolgreich: Verwerfung der Rechtsbeschwerde verletzt Ansprüche auf effektiven Rechtsschutz und gesetzlichen Richter
Pressemitteilung Nr. 2/2020
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_{10.01.2020

| Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz}
Mündliche Verhandlung in Sachen „Geschwindigkeitsmessgerät“ am 15. Januar 2020: Verhandlungsgliederung
Pressemitteilung Nr. 1/2020
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