Pressemitteilungen

_{28.08.2020

| Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz}
Terminhinweis - Mündliche Verhandlung in Sachen „Ausschluss einer Abgeordneten aus der FDP-Fraktion des Landtags“ am 30. Oktober 2020
Pressemitteilung Nr. 7/2020
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_{28.07.2020

| Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz}
Klage einer fraktionslosen Landtagsabgeordneten gegen die Versagung der Anerkennung als parlamentarische Gruppe bleibt ohne Erfolg
Pressemitteilung Nr. 6/2020
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_{20.07.2020

| Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz}
Terminhinweis: Mündliche Verhandlung in Sachen „Kommunaler Finanzausgleich“ am 11. November 2020
Pressemitteilung Nr. 5/2020
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_{30.04.2020

| Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz}
Verfassungsbeschwerden und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur „Maskenpflicht“ in Rheinland-Pfalz erfolglos
Pressemitteilung Nr. 4/2020
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_{20.03.2020

| Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz}
Wahlbeanstandung erfolglos: Wahlbewerber muss auch in der Zeit zwischen dem Wahltag und dem Eintritt des „Nachrückfalles“ ununterbrochen seine Haupt- oder einzige Wohnung in Rheinland-Pfalz haben
Pressemitteilung Nr. 3/2020
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