Pressemitteilungen
- | Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
Mündliche Verhandlung in Sachen „Ausschluss einer Abgeordneten aus der FDP-Fraktion des Landtags“ am 30. Oktober 2020: Verhandlungsgliederung
WeiterlesenPressemitteilung Nr. 8/2020
- | Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
Terminhinweis - Mündliche Verhandlung in Sachen „Ausschluss einer Abgeordneten aus der FDP-Fraktion des Landtags“ am 30. Oktober 2020
WeiterlesenPressemitteilung Nr. 7/2020
- | Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
Klage einer fraktionslosen Landtagsabgeordneten gegen die Versagung der Anerkennung als parlamentarische Gruppe bleibt ohne Erfolg
WeiterlesenPressemitteilung Nr. 6/2020
- | Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
Terminhinweis: Mündliche Verhandlung in Sachen „Kommunaler Finanzausgleich“ am 11. November 2020
WeiterlesenPressemitteilung Nr. 5/2020
- | Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
Verfassungsbeschwerden und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur „Maskenpflicht“ in Rheinland-Pfalz erfolglos
WeiterlesenPressemitteilung Nr. 4/2020