Pressemitteilungen
- | Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
Verfassungsbeschwerde eines Strafverteidigers wegen Versagung des Rechtsanwaltsbesuchs bei einem Untersuchungsgefangenen bleibt ohne Erfolg
WeiterlesenPressemitteilung Nr. 5/2019
- | Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
Terminhinweis: Mündliche Verhandlung in Sachen „Geschwindigkeitsmessgerät“ am 15. Januar 2020
WeiterlesenPressemitteilung Nr. 4/2019
- | Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
Klage gegen den Ausschluss eines Landtagsabgeordneten aus der AfD-Fraktion bleibt ohne Erfolg
WeiterlesenPressemitteilung Nr. 3/2019
- | Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
Mündliche Verhandlung in Sachen „Ausschluss eines Abgeordneten aus der AfD-Fraktion des Landtags“ am 29. Januar 2019: Verhandlungsgliederung
WeiterlesenPressemitteilung Nr. 2/2019
- | Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
Zahl der Verfahrenseingänge am Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz im Jahr 2018 konstant – Auftakt im Januar 2019 mit der mündlichen Verhandlung der Klage eines Landtagsabgeordneten gegen den Ausschluss aus seiner Fraktion
WeiterlesenPressemitteilung Nr. 1/2019