Pressemitteilungen
- | Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
Zahl der Verfahrenseingänge am Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz im Jahr 2018 konstant – Auftakt im Januar 2019 mit der mündlichen Verhandlung der Klage eines Landtagsabgeordneten gegen den Ausschluss aus seiner Fraktion
WeiterlesenPressemitteilung Nr. 1/2019
- | Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
Terminhinweis: Mündliche Verhandlung in Sachen „Ausschluss eines Abgeordneten aus der AfD-Fraktion des Landtags“ am 29. Januar 2019
WeiterlesenPressemitteilung Nr. 6/2018
- | Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Streit um den Ausschluss eines Landtagsabgeordneten aus der AfD-Fraktion bleibt ohne Erfolg
WeiterlesenPressemitteilung Nr. 5/2018
- | Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
Information zur Datenschutz-Grundverordnung
WeiterlesenPressemitteilung Nr. 4/2018
- | Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
Spiegelbildliche Abbildung der Stärkeverhältnisse der Fraktionen zwar verzerrt – Besetzung der Ausschüsse des Landtags gleichwohl verfassungsgemäß
WeiterlesenPressemitteilung Nr. 3/2018