Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz

Aktuelles

Auch Gemeinden können sich auf den aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Schutz vor Gesetzen berufen, die nachteilig in abgeschlossene Sachverhalte eingreifen. Dies ent­schied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Das Landeswaldgesetz verpflichtet das Land...

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Bei der Festveranstaltung „Rheinland-Pfalz in guter Verfassung?! 60 Jahre Landes­verfassung“ würdigte der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz Prof. Dr. Karl-Friedrich Meyer in Anwesenheit von Ministerpräsident Kurt Beck und zahlreicher Vertreter des öffentlichen Lebens die rheinland-pfälzische Landesverfassung...

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Landestransparenzgesetz

Nach dem am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Landestransparenzgesetz haben Sie Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen und Umweltinformationen. Dieser Anspruch besteht allerdings nur in Angelegenheiten der Justizverwaltung. Ein Anspruch auf Auskunft zu einzelnen Rechtsstreitigkeiten ergibt sich aus dem Landestransparenzgesetz nicht. Wenn Sie Ihr Recht auf Informationszugang nach dem Landestransparenzgesetz als verletzt ansehen, können Sie sich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden.