Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz

Aktuelles

Die im rheinland-pfälzischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) vorgesehene akustische und optische Wohnraumüberwachung zu Zwecken der vorbeugenden Gefahren­abwehr verstößt nicht gegen das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung. Dies ent­schied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz.

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Die Beschwerdeführer hatten gegen eine denkmalrechtliche Anordnung des Landkreises Mayen-Koblenz, mit der ihnen die Beseitigung einer nachträglich eingebauten Zwischen­decke in der Kapelle von Schloss Liebig in Kobern-Gondorf aufgegeben wurde, beim Ver­fassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz Verfassungsbeschwerde eingelegt. Hierüber...

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Landestransparenzgesetz

Nach dem am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Landestransparenzgesetz haben Sie Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen und Umweltinformationen. Dieser Anspruch besteht allerdings nur in Angelegenheiten der Justizverwaltung. Ein Anspruch auf Auskunft zu einzelnen Rechtsstreitigkeiten ergibt sich aus dem Landestransparenzgesetz nicht. Wenn Sie Ihr Recht auf Informationszugang nach dem Landestransparenzgesetz als verletzt ansehen, können Sie sich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden.