Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz © VGH Rheinland-Pfalz

Aktuelles

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz verhandelt am

Freitag, 18. März 2016, 14:00 Uhr,
Sitzungssaal E 009,

über die Verfassungsstreitsachen der Stadt Herdorf (Aktenzeichen VGH N 9/14) und der Verbandsgemeinde Daaden (Aktenzeichen VGH N 13/14), die beide das Landesgesetz über die Eingliederung der verbandsfreien Stadt Herdorf in die...

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Das Landesgesetz über die Eingliederung der Verbandsgemeinde Hochspeyer in die Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn ist verfassungsgemäß. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz, der den hiergegen eingereichten Normenkontrollantrag der Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn ablehnte. Es ist nach den im Juni 2015, Oktober...

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