Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz

Aktuelles

 

In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren des Rechtsanwalts Dr. Till Müller-Heidelberg, Bingen, über die Vereinbarkeit der akustischen und opti­schen Wohn­raumüberwachung im rheinland-pfälzischen Polizei- und Ordnungsbehörden­gesetz mit der Landesverfassung, wird das Urteil den Beteiligten am...

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Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz verhandelt am

Montag, 29. Januar 2007, 10:30 Uhr,
im Sitzungssaal I des Dienstgebäudes

über die Frage, ob die Neuregelung der akustischen und...

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Landestransparenzgesetz

Nach dem am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Landestransparenzgesetz haben Sie Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen und Umweltinformationen. Dieser Anspruch besteht allerdings nur in Angelegenheiten der Justizverwaltung. Ein Anspruch auf Auskunft zu einzelnen Rechtsstreitigkeiten ergibt sich aus dem Landestransparenzgesetz nicht. Wenn Sie Ihr Recht auf Informationszugang nach dem Landestransparenzgesetz als verletzt ansehen, können Sie sich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden.

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