Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz

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Aktuelles

Am 1. Juni 2007 findet die Jahrestagung der Präsidentinnen und der Präsidenten der Staats- und Verfassungsgerichtshöfe des Bundes und der Länder in Rheinland-Pfalz statt. Tagungsort ist Speyer. Im Mittelpunkt der Konferenz stehen die Erfahrungen mit der Individualverfassungs­beschwerde, die beim Bundesverfassungsgericht...

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In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren des Rechtsanwalts Dr. Till Müller-Heidelberg, Bingen, über die Vereinbarkeit der akustischen und opti­schen Wohn­raumüberwachung im rheinland-pfälzischen Polizei- und Ordnungsbehörden­gesetz mit der Landesverfassung, wird das Urteil den Beteiligten am...

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