Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz

Aktuelles

Beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz ist eine Verfassungsbeschwerde gegen das Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz vom 5. Oktober 2007 (GVBl. S. 188) eingegan­gen.

Der Beschwerdeführer beanstandet das für Gaststätten, Diskotheken und Tanzlokale erlassene Rauchverbot als unzulässigen Eingriff in sein Recht...

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Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat heute nach mündlicher Verhandlung die gegen den Minister des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz gerichtete Organklage sowie den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung des Landesverbands Rheinland-Pfalz der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) zurückgewiesen....

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