Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz

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Aktuelles

In einem Normenkontrollverfahren (Aktenzeichen VGH N 22/15), das die Frage betrifft, ob die Regelung des Landesfinanzausgleichsgesetzes, wonach kasernierte Soldaten der ausländischen Stationierungsstreitkräfte bei der Bedarfsberechnung unberücksichtigt bleiben, mit der kommunalen Finanzgarantie der Landesverfassung vereinbar ist, wird der...

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Das Landesgesetz über die Eingliederung der verbandsfreien Stadt Herdorf in die Verbandsgemeinde Daaden ist verfassungsgemäß. Dies entschied der Verfassungs­gerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz, der die hiergegen eingereichten Normen­kontrollanträge der verbandsfreien Stadt Herdorf (VGH N 9/14) und der Verbandsgemeinde Daaden (VGH N 13/14)...

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