Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz

Aktuelles

Die im rheinland-pfälzischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) vorgesehene akustische und optische Wohnraumüberwachung zu Zwecken der vorbeugenden Gefahren­abwehr verstößt nicht gegen das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung. Dies ent­schied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz.

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Die Beschwerdeführer hatten gegen eine denkmalrechtliche Anordnung des Landkreises Mayen-Koblenz, mit der ihnen die Beseitigung einer nachträglich eingebauten Zwischen­decke in der Kapelle von Schloss Liebig in Kobern-Gondorf aufgegeben wurde, beim Ver­fassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz Verfassungsbeschwerde eingelegt. Hierüber...

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