Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz © VGH Rheinland-Pfalz

Aktuelles

 

In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren des Rechtsanwalts Dr. Till Müller-Heidelberg, Bingen, über die Vereinbarkeit der akustischen und opti­schen Wohn­raumüberwachung im rheinland-pfälzischen Polizei- und Ordnungsbehörden­gesetz mit der Landesverfassung, wird das Urteil den Beteiligten am...

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Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz verhandelt am

Montag, 29. Januar 2007, 10:30 Uhr,
im Sitzungssaal I des Dienstgebäudes

über die Frage, ob die Neuregelung der akustischen und...

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