Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz © VGH Rheinland-Pfalz

Aktuelles

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (VGH) verhandelt 

am Montag, dem 1. Oktober 2007, im Sitzungssaal der Verbandsgemeindeverwaltung Untermosel, Bahnhofstraße 44
in Kobern‑Gondorf

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Auch Gemeinden können sich auf den aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Schutz vor Gesetzen berufen, die nachteilig in abgeschlossene Sachverhalte eingreifen. Dies ent­schied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Das Landeswaldgesetz verpflichtet das Land...

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