Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz

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Auch Gemeinden können sich auf den aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Schutz vor Gesetzen berufen, die nachteilig in abgeschlossene Sachverhalte eingreifen. Dies ent­schied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Das Landeswaldgesetz verpflichtet das Land...

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Bei der Festveranstaltung „Rheinland-Pfalz in guter Verfassung?! 60 Jahre Landes­verfassung“ würdigte der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz Prof. Dr. Karl-Friedrich Meyer in Anwesenheit von Ministerpräsident Kurt Beck und zahlreicher Vertreter des öffentlichen Lebens die rheinland-pfälzische Landesverfassung...

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