Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz

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Aktuelles

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat heute nach mündlicher Verhandlung die gegen den Minister des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz gerichtete Organklage sowie den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung des Landesverbands Rheinland-Pfalz der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) zurückgewiesen....

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Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz verhandelt am

Dienstag, 27. November 2007, 10:30 Uhr,
im Sitzungssaal I des Dienstgebäudes

über die gegen die Landesregierung gerichtete Organklage des...

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