Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz

Aktuelles

Beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz ist eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen das Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz vom 5. Oktober 2007 (GVBl. S. 188) eingegan­gen.

Der Beschwerdeführer, der ohne Personal eine Gaststätte betreibt, die aus nur einem Raum besteht, rügt...

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Die schriftlichen Gründe des am 27. November 2007 verkündeten Urteils des Verfassungs­gerichtshofs Rheinland-Pfalz liegen jetzt vor. Die Entscheidung betrifft die Frage, ob die Landes­regierung die Broschüre „Kommunen gegen Rechtsextremismus“ verbreiten und die Kommunen zu einem „Handeln gegen Rechts“ anhalten darf (vgl....

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