Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz © VGH Rheinland-Pfalz

Aktuelles

Die Beschwerdeführer hatten gegen eine denkmalrechtliche Anordnung des Landkreises Mayen-Koblenz, mit der ihnen die Beseitigung einer nachträglich eingebauten Zwischen­decke in der Kapelle von Schloss Liebig in Kobern-Gondorf aufgegeben wurde, beim Ver­fassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz Verfassungsbeschwerde eingelegt. Hierüber...

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Beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz ist eine Verfassungsbeschwerde gegen das Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz vom 5. Oktober 2007 (GVBl. S. 188) eingegan­gen.

Der Beschwerdeführer beanstandet das für Gaststätten, Diskotheken und Tanzlokale erlassene Rauchverbot als unzulässigen Eingriff in sein Recht...

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