Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz

Aktuelles

Das durch § 7 des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz vom 5. Oktober 2007 angeordnete Rauchverbot in Gaststätten wird bis zur Entscheidung über die Verfassungs­beschwerden insoweit einstweilen ausgesetzt, als es sich auch auf ausschließlich inhabergeführte Ein-Raum-Gaststätten ohne Beschäftigte erstreckt. Diese Gaststätten...

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Am 11. Februar 2008 nehmen Prof. Dr. Friedhelm Hufen und Prof. Dr. Gerhard Robbers ihre Tätigkeit als Richter des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz (VGH) auf. Vor der Beratung des VGH über mehrere Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen gegen das rheinland-pfälzische Nichtraucherschutzgesetz werden die neuen...

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