Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz © VGH Rheinland-Pfalz

Aktuelles

Die schriftlichen Gründe des am 27. November 2007 verkündeten Urteils des Verfassungs­gerichtshofs Rheinland-Pfalz liegen jetzt vor. Die Entscheidung betrifft die Frage, ob die Landes­regierung die Broschüre „Kommunen gegen Rechtsextremismus“ verbreiten und die Kommunen zu einem „Handeln gegen Rechts“ anhalten darf (vgl....

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Die im rheinland-pfälzischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) vorgesehene akustische und optische Wohnraumüberwachung zu Zwecken der vorbeugenden Gefahren­abwehr verstößt nicht gegen das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung. Dies ent­schied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz.

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