Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz

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Die Regelung im Landesfinanzausgleichsgesetz, wonach Kommunen im Rahmen des Finanzausgleichs Zuweisungen für besondere Belastungen durch die Stationierung ausländischer Streitkräfte erhalten (sogenannter „Stationierungsansatz“), ist verfassungskonform. Es ist nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber die Höhe des Stationierungsansatzes in...

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