Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz

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Aktuelles

Zahl der Verfahrenseingänge am Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz im Jahr 2016 erneut überdurchschnittlich – Auftakt im ersten Quartal 2017 mit drei bedeutsamen Verfahren

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In der Verfassungsstreitsache der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Aktenzeichen VGH N 2/15, die insbesondere verschiedene Vorschriften des Landesgesetzes über den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung Rheinland-Pfalz (sog. „Pensionsfonds“) betrifft, wird der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz am

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