Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz

In einem Normenkontrollverfahren (Aktenzeichen VGH N 22/15), das die Frage betrifft, ob die Regelung des Landesfinanzausgleichsgesetzes, wonach kasernierte Soldaten der ausländischen Stationierungsstreitkräfte bei der Bedarfsberechnung unberücksichtigt bleiben, mit der kommunalen Finanzgarantie der Landesverfassung vereinbar ist, wird der...

Das Landesgesetz über die Eingliederung der verbandsfreien Stadt Herdorf in die Verbandsgemeinde Daaden ist verfassungsgemäß. Dies entschied der Verfassungs­gerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz, der die hiergegen eingereichten Normen­kontrollanträge der verbandsfreien Stadt Herdorf (VGH N 9/14) und der Verbandsgemeinde Daaden (VGH N 13/14)...