Pressemitteilung Nr. 7/2017

Terminhinweis: Mündliche Verhandlung in Sachen „Antrag der AfD-Fraktion gegen die Geschäftsordnung des Landtags“ am 23. Januar 2018

In dem Verfahren, in dem sich die Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) im Landtag Rheinland-Pfalz gegen die Regelung der Zusammensetzung der ständigen Fachausschüsse in der Geschäftsordnung des Landtags der 17. Wahlperiode vom 31. Mai 2017 wendet (Akten­zeichen VGH O 17/17), wird der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz am

Dienstag, 23. Januar 2018, 10:00 Uhr,
Sitzungssaal E 009,

mündlich verhandeln.

Die Antragstellerin gehört in dieser Wahlperiode erstmals dem Landtag mit 14 Abgeordneten an. Die SPD-Fraktion stellt 39 Abgeordnete, die CDU-Fraktion 35 Abgeordnete, die FDP-Fraktion 7 Abgeordnete und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6 Abgeordnete.

Nach der von der Antragstellerin angegriffenen Regelung in § 72 der Geschäftsordnung für die 17. Wahlperiode bestehen die Ausschüsse des Landtags in der Regel aus 12 Mitgliedern. Diese Sitze verteilen sich auf die Fraktionen nach dem „d’Hondt’schen Höchstzahlverfahren“, jedoch stellt jede Fraktion mindestens ein Mitglied. Nach Maßgabe dieser Regelung entfallen auf die SPD-Fraktion 5 und auf die CDU-Fraktion 4 Sitze in jedem Ausschuss. Die Antragstellerin erhält – ebenso wie die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion der FDP – im Ergebnis jeweils einen Sitz in jedem Ausschuss. Die Antragstellerin hält diese Regelung für verfassungswidrig. Insbesondere sieht sie ihren Anspruch auf Gleichbehandlung mit anderen Fraktionen und den damit korrespondierenden Grundsatz der Besetzung von Ausschüssen als „Spiegelbild“ der Zusammensetzung des Parlaments verletzt. Sie trägt vor, die Regelung diene nur dazu, sie aus politischen Gründen gezielt zu benachteiligen. Insoweit beruft sie sich auf die abweichende Regelung der Zusammensetzung der Ausschüsse durch die Geschäftsordnungen vorangehender Wahlperioden, nach deren Maßgabe sie einen Anspruch auf zwei von 13 Sitzen je Ausschuss gehabt hätte.