Pressemitteilung Nr. 3/2017

Terminhinweis: Mündliche Verhandlung in Sachen „Ärzte-GmbH“ am 31. März 2017

In zwei Normenkontrollverfahren (Akten­zeichen VGH N 4/16 und VGH N 5/16), welche die Frage betreffen, ob das nach Auffassung des vorlegenden Gerichts in § 21 Abs. 2 des rheinland-pfälzischen Heilberufsgesetzes enthaltene Verbot freiberuflicher ärztlicher Tätigkeit in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) verfassungswidrig ist, wird der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz am

Freitag, 31. März 2017, 10:00 Uhr,
Sitzungssaal E 009,

mündlich verhandeln.

In den beiden Ausgangsverfahren beantragte jeweils eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), deren Zweck die Erbringung bestimmter ambulanter Leistungen durch Ärzte ist, ihre Eintragung in das Handelsregister beim Amtsgericht Mainz. Nach Einholung einer Stellungnahme der Bezirksärztekammer Rheinhessen lehnte das Amtsgericht den Eintragungsantrag ab. Auf die Beschwerde der Antrag­stellerinnen hat das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken das Verfahren ausge­setzt und dem Verfassungsgerichtshof die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 21 Abs. 2 des rheinland-pfälzischen Heilberufsgesetzes mit der Landesverfassung ver­einbar ist. Das Oberlandesgericht ist der Auffassung, diese Vorschrift enthalte ein Verbot freiberuflicher ärztlicher Tätigkeit in der Rechtsform einer GmbH. Ein solches Verbot verstoße in mehrfacher Hinsicht gegen die Landesverfassung, insbesondere gegen die Berufsfreiheit sowie das Gleichbehand­lungsgebot.

Der Verfassungsgerichtshof hat den Beteiligten folgenden Verhandlungsplan über­mittelt:

                                        Verhandlungsplan

zur mündlichen Verhandlung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz

am Freitag, 31. März 2017, 10:00 Uhr,

in den Normenkontrollverfahren betreffend § 21 Abs. 2 Heilberufsgesetz vom 19. Dezember 2014 (GVBI. S. 302),

Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken jeweils vom 21. Januar 2016 – 3 W 136/15 und 3 W 128/15 –

A. Formalien und kurze Einführung durch den Vorsitzenden

B. Einleitende Stellungnahmen

1. der Beteiligten der Ausgangsverfahren
2. des Landtags
3. der Landesregierung
(jeweils 5 Minuten)

C. Rechtliche Erörterung

I. Zulässigkeit der Vorlage

Ordnungsgemäße Begründung der Vorlage (§ 24 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG)
Insbes.: Naheliegen der Möglichkeit der verfassungskonformen Auslegung?
•   „Niederlassung in eigener Praxis“ (§ 21 Abs. 2 Satz 1 HeilBG)
•   Ausnahmen „in besonderen Einzelfällen“ (§ 21 Abs. 2 Satz 5 HeilBG und  § 23a Abs. 1 Berufsordnung für Ärztinnen und Ärzte in         Rheinland-Pfalz)

II. Begründetheit der Vorlage (ihre Zulässigkeit unterstellt)

1. Verstoß gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 58 LV)
2. Verstoß gegen weitere Freiheitsgrundrechte
3. Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 17 Abs. 1 und 2 LV)

D. Abschließende Stellungnahmen