Pressemitteilung Nr. 2/2007

 

In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren des Rechtsanwalts Dr. Till Müller-Heidelberg, Bingen, über die Vereinbarkeit der akustischen und opti­schen Wohn­raumüberwachung im rheinland-pfälzischen Polizei- und Ordnungsbehörden­gesetz mit der Landesverfassung, wird das Urteil den Beteiligten am Mittwoch, dem 14. März 2007, zugehen.

Eine Pressemitteilung, die die Medien über den Presseverteiler erhalten, und die Entschei­dung sind ab 10:45 Uhr im Internet abrufbar.