Pressemitteilung Nr. 12/2016

In der Verfassungsstreitsache der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Aktenzeichen VGH N 2/15, die insbesondere verschiedene Vorschriften des Landesgesetzes über den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung Rheinland-Pfalz (sog. „Pensionsfonds“) betrifft, wird der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz am

                                    Montag, 23. Januar 2017, 10:00 Uhr,
                                    Sitzungssaal E 009,

mündlich verhandeln.

Die CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz hat im Wege der abstrakten Normenkontrolle beantragt, bestimmte Normen des Landesgesetzes über den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung Rheinland-Pfalz und damit verbundene Normen des Landeshaushaltsgesetzes 2014/2015 sowie des Ausführungsgesetzes zu Artikel 117 der Verfassung Rheinland-Pfalz für nichtig zu erklären. Die Antragstellerin ist der Auffassung, die Zuführungen zu dem Fonds und die Verwendung der Mittel verstoße gegen die verfassungsrechtlich vorgeschriebene Verschuldungsobergrenze, gegen die Gebote der Wirtschaftlichkeit sowie der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. Trotz Bestehen der so genannten Schuldenbremse werde strukturell eine Nettoneuverschuldung ermöglicht.