Pressemitteilung Nr. 1/2007

 

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz verhandelt am

Montag, 29. Januar 2007, 10:30 Uhr,
im Sitzungssaal I des Dienstgebäudes

über die Frage, ob die Neuregelung der akustischen und opti­schen Wohnraumüberwachung im rheinland-pfälzischen Polizei- und Ordnungsbehörden­gesetz - POG - mit der Landesverfassung in Einklang steht.

Durch Gesetz vom 25. Juli 2005 hat der rheinland-pfälzische Landtag eine Neu­fassung des § 29 POG beschlos­sen. Sie regelt die Vor­aussetzungen, unter denen eine akustische und optische Wohnraum­überwachung zu prä­ventiven Zwecken, d.h. zu Zwecken der vorbeugenden Gefahren­abwehr, gestattet ist.

Mit seiner hiergegen erhobenen Verfassungsbeschwerde macht der Beschwer­deführer, ein Rechtsanwalt aus Bingen, geltend, die Neuregelung des § 29 POG verletze sein Grundrecht auf Unver­letzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 7 Abs. 1 der Landesverfassung - LV - . Diese im Zuge des Gesetz­gebungsver­fahrens unverändert gebliebene Bestimmung schließe die Möglichkeit einer akustischen Wohnraumüberwachung aus. Der Vorwurf eines Verfassungs­verstoßes rechtfertige sich schon deshalb, weil auf Bundesebene die vergleichbare Rege­lung des Art. 13 GG eingehend modifiziert worden sei, bevor der Bund eine Regelung zur akustischen Wohnraumüber­wachung zu Zwecken der Strafverfolgung geschaffen habe. Darüber hinaus überschreite der Landesgesetz­geber mit der Neufassung des § 29 POG seine Gesetzgebungskompetenz, da er auch Vorschrif­ten für Bereiche der Strafverfolgung vorsehe. Insoweit habe aber der Bund durch die Straf­prozessordnung eine abschließende gesetzliche Rege­lung geschaffen, die dem Landesgesetz­geber keine Gesetzgebungsmöglichkeiten mehr überlasse. Schließ­lich sieht sich der Beschwer­deführer in seiner Menschen­würde beeinträch­tigt, weil die ange­grif­fene Regelung den absoluten Kernbereich privater Lebens­gestaltung nicht ausreichend schütze.

Der rheinland-pfälzische Landtag sowie die Landesregierung halten die Verfassungs­beschwerde für unbegründet, da die Wohnraumüberwachung der Verhinderung und Abwehr einer dringenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit diene. Art. 7 Abs. 3 LV gestatte Ein­griffe in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung und sei im Hinblick auf Art. 13 Abs. 4 GG grundgesetzkonform aus­zulegen. Diesen Anforderungen werde die gesetzliche Regelung zur Durchführung einer Wohn­raumüberwachung gerecht. Ins­besondere bleibe der durch die Garantie der Menschenwürde geschützte Kern­bereich pri­vater Lebensgestaltung unangetastet.

Auch der Landesbeauftragte für den Datenschutz erachtet § 29 POG für grundrechtskonform.

Ein Urteil wird voraussichtlich noch nicht am Verhandlungstag verkündet werden. Der Verfas­sungsgerichtshof beabsichtigt vielmehr, seine Entscheidung den Beteiligten schriftlich zuzustellen. Die Pressestelle wird zu gegebener Zeit über den Ausgang des Verfahrens berichten.

Die für das Verfahren maßgeblichen Rechtsvorschriften haben folgenden Wortlaut:

Art. 7 LV

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebe­nen Form durchgeführt werden.

(3) Zur Behebung öffentlicher Notstände können die Behörden durch Gesetz zu Eingriffen und Einschränkungen ermächtigt werden.

Art. 13 GG [Unverletzlichkeit der Wohnung] a. F.

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebe­nen Form durchgeführt werden.

(3) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Ver­hütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.

Art. 13 GG [Unverletzlichkeit der Wohnung] n. F.

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebe­nen Form durchgeführt werden.

(3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnun­gen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erfor­schung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.

(4) Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im Ver­zuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.

(5) …

(6) …

(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Ver­hütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.

 

§ 29 POG [Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen]

(1) Die Polizei kann personenbezogene Daten durch den verdeckten Einsatz techni­scher Mittel zur Datenerhebung nach § 28 Abs. 2 Nr. 2 in oder aus Wohnungen des Betroffenen zur Abwehr einer dringenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit, ins­besondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, erheben über

1.  die nach den §§ 4 und 5 Verantwortlichen und unter den Voraussetzungen des § 7 über die dort genannten Personen und

2.  Kontakt- und Begleitpersonen (§ 26 Abs. 3 Satz 2), soweit die Datenerhebung zur Ver­hinderung von besonders schweren Straftaten nach Absatz 2 erforderlich ist.

Die Datenerhebung darf auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden.

(2) Besonders schwere Straftaten im Sinne dieses Gesetzes sind:

1. aus dem Strafgesetzbuch:

a) Straftaten des Friedensverrats, des Hochverrats und der Gefährdung des demo­kratischen Rechtsstaates oder des Landesverrats und der Gefährdung der äuße­ren Sicherheit nach den §§ 80 , 81 , 82, nach den §§ 94, 95 Abs. 3 und § 96 Abs. 1, jeweils auch in Verbindung mit § 97 b, sowie nach den §§ 97 a, 98 Abs. 1 Satz 2, § 99 Abs. 2 und den §§ 100, 100 a Abs. 4,

b) Bildung krimineller Vereinigungen nach § 129 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 Halbsatz 2 und Bildung terroristischer Vereinigungen nach § 129 a Abs. 1, 2, 4, 5 Satz 1 Alternative 1, jeweils auch in Verbindung mit § 129 b Abs. 1,

c) Geldfälschung und Wertpapierfälschung in den Fällen der §§ 146, 151, jeweils auch in Verbindung mit § 152, gewerbs- oder bandenmäßige Fälschung von Zahlungskarten, Schecks und Wechseln nach § 152 a Abs. 3 und Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks nach § 152 b Abs. 1 bis 4,

d) Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Fällen des § 176 a Abs. 2 Nr. 2 oder Abs. 3, § 177 Abs. 2 Nr. 2 oder § 179 Abs. 5 Nr. 2,

e) Mord und Totschlag nach §§ 211, 212,

f)  Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen der §§ 234, 234 a Abs. 1, 2, §§ 239 a , 239 b und Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Aus­beutung und zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft nach § 232 Abs. 3, 4 oder Abs. 5, § 233 Abs. 3, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt,

g) Bandendiebstahl nach § 244 Abs. 1 Nr. 2 und schwerer Bandendiebstahl nach § 244 a,

h) schwerer Raub nach § 250 Abs. 1 oder Abs. 2,

i)  räuberische Erpressung nach § 255 und besonders schwerer Fall einer Erpres­sung nach § 253 unter den in § 253 Abs. 4 Satz 2 genannten Voraussetzungen,

j)  gewerbsmäßige Hehlerei, Bandenhehlerei und gewerbsmäßige Bandenhehlerei nach den §§ 260, 260 a,

k) besonders schwerer Fall der Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte nach § 261 unter den in § 261 Abs. 4 Satz 2 genannten Voraus­setzungen,

l)  besonders schwerer Fall der Bestechlichkeit und Bestechung nach § 335 Abs. 1 unter den in § 335 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 genannten Voraussetzungen,

2. aus dem Asylverfahrensgesetz:

a) Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung nach § 84 Abs. 3 ,

b) gewerbs- und bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung nach § 84 a Abs. 1,

3. aus dem Aufenthaltsgesetz:

a) Einschleusen von Ausländern nach § 96 Abs. 2,

b) gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen nach § 97,

4. aus dem Betäubungsmittelgesetz:

a) besonders schwerer Fall einer Straftat nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 5, 6, 10, 11 oder 13 in Verbindung mit § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1,

b) eine Straftat nach §§ 29 a , 30 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 , § 30 a,

5. aus dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen:

a) eine Straftat nach § 19 Abs. 2 oder § 20 Abs. 1, jeweils auch in Verbindung mit § 21,

b) besonders schwerer Fall einer Straftat nach § 22 a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2,

6. aus dem Völkerstrafgesetzbuch:

a) Völkermord nach § 6,

b) Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach § 7,

c) Kriegsverbrechen nach den §§ 8 bis 12,

7. aus dem Waffengesetz:

a) besonders schwerer Fall einer Straftat nach § 51 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2,

b) besonders schwerer Fall einer Straftat nach § 52 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 5.

(3) Die Datenerhebung nach Absatz 1 darf nur angeordnet werden, soweit nicht auf­grund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass durch die Überwachung Daten erfasst werden, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind. Abzustellen ist dabei insbesondere auf die Art der zu überwachenden Räumlich­keiten und das Verhältnis der dort anwesenden Personen zueinander.

(4) Das Abhören, die Beobachtung sowie die Auswertung der erhobenen Daten durch die Polizei sind unverzüglich zu unterbrechen, sofern sich tatsächliche Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Daten, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurech­nen sind, erfasst werden. Unberührt bleibt die automatisierte Speicherung der Daten. Ist das Abhören und die Beobachtung nach Satz 1 unterbrochen worden, so dürfen diese Maßnahmen unter den in Absatz 3 Satz 1 genannten Voraussetzungen fort­geführt werden.

(5) Die Datenerhebung nach Absatz 1, die in den Kernbereich der privaten Lebens­gestaltung eingreift, ist unzulässig. Die erhobenen Daten sind unverzüglich zu löschen und Erkenntnisse über solche Daten dürfen nicht verwertet werden. Die Tatsache der Erfassung der Daten und ihrer Löschung sind zu dokumentieren.

(6) Die Datenerhebung nach Absatz 1 in ein durch ein Amts- oder Berufsgeheimnis geschütztes Vertrauensverhältnis im Sinne der §§ 53 und 53 a der Strafprozessord­nung ist unzulässig. Absatz 5 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.

(7) Die Datenerhebung nach Absatz 1 bedarf der richterlichen Anordnung. In dieser schriftlichen Anordnung sind insbesondere

1.  Voraussetzungen und wesentliche Abwägungsgesichtspunkte,

2.  soweit bekannt Name und Anschrift des Betroffenen, gegen den sich die Maßnahme richtet,

3.  Art, Umfang und Dauer der Maßnahme,

4.  die Wohnung oder Räume, in oder aus denen die Daten erhoben werden sollen, und

5.  die Art der durch die Maßnahme zu erhebenden Daten zu bestimmen. Sie ist auf höchstens drei Monate zu befristen. Eine Verlängerung um jeweils nicht mehr als einen Monat ist zulässig, soweit die in den Absätzen 1 und 3 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen.

(8) Das anordnende Gericht ist fortlaufend über den Verlauf, die Ergebnisse und die darauf beruhenden Maßnahmen zu unterrichten. Sofern die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vorliegen, ordnet es die Aufhebung der Datenerhebung an. Polizeiliche Maßnahmen nach Absatz 4 können durch das anordnende Gericht jeder­zeit aufgehoben, geändert oder angeordnet werden. Soweit ein Verwertungsverbot nach Absatz 5 Satz 2 in Betracht kommt, hat die Polizei unverzüglich eine Entschei­dung des anordnenden Gerichts über die Verwertbarkeit der erlangten Erkenntnisse herbeizuführen.

(9) Nach Absatz 1 erlangte personenbezogene Daten sind besonders zu kennzeich­nen. Nach einer Übermittlung ist die Kennzeichnung durch die Empfänger aufrecht­zuerhalten. Solche Daten dürfen für einen anderen Zweck verwendet werden, soweit dies zur

1.  Verfolgung von besonders schweren Straftaten, die nach der Strafprozessordnung die Wohnraumüberwachung rechtfertigen,

2.  Abwehr einer dringenden Gefahr im Sinne des Absatzes 1

erforderlich ist. Die Zweckänderung muss im Einzelfall festgestellt und dokumentiert werden.

(10) Zuständiges Gericht im Sinne dieser Vorschrift ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Polizeibehörde ihren Sitz hat. § 21 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend. Bei Gefahr im Verzug kann die Datenerhebung nach Absatz 1 durch die Behördenleitung oder einen von ihr besonders beauftragten Beamten des höheren Dienstes angeordnet werden; die richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.

(11) Werden technische Mittel ausschließlich zum Schutz der bei einem polizeilichen Einsatz in Wohnungen tätigen Personen verwendet, kann die Datenerhebung nach Absatz 1 durch die Behördenleitung oder einen von ihr besonders beauftragten Beamten des höheren Dienstes angeordnet werden. Erkenntnisse aus einem solchen Einsatz dürfen für einen anderen Zweck zur Abwehr einer dringenden Gefahr oder zur Verfolgung von besonders schweren Straftaten, die nach der Strafprozessordnung die Wohnraumüberwachung rechtfertigen, verwendet werden, wenn zuvor die Recht­mäßigkeit der Maßnahme durch den Richter festgestellt wurde. Bei Gefahr im Verzug ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.

(12) Die Landesregierung unterrichtet den Landtag jährlich über den erfolgten Einsatz technischer Mittel nach Absatz 1 und 11, soweit dieser einer richterlichen Anordnung bedarf. Die Parlamentarische Kontrollkommission übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. § 20 Abs. 1 Satz 2, § 20 Abs. 2 bis 4 und § 21 Abs. 2 und 3 des Landesverfassungsschutzgesetzes gelten entsprechend.

 

§ 40 Abs. 5 POG:

(5) Personen, gegen die sich eine verdeckte Datenerhebung richtet, sind nach Abschluss der Maßnahme hierüber zu unterrichten. Sonstige betroffene Personen sind nach Maßgabe des Satzes 1 zu unterrichten, soweit eine Datenerhebung nach § 29 erfolgt ist oder andere besonders schutzwürdige Interessen dies erfordern. Auf die Möglichkeit nachträglichen Rechtsschutzes ist hinzuweisen. Die Unterrichtung nach Satz 1 oder 2 unterbleibt, soweit Leib, Leben oder Freiheit einer Person, besondere Vermögenswerte oder der Zweck der Maßnahme gefährdet werden. Ist eine Unter­richtung auch 12 Monate nach Abschluss der Maßnahme aus den gesetzlichen Gründen nicht zulässig, bedarf die weitere Zurückstellung der Unterrichtung der richter­lichen Zustimmung. Entsprechendes gilt nach Ablauf von jeweils 12 weiteren Monaten. Über die Zustimmung entscheidet das Gericht, das für die Anordnung der Maßnahme zuständig gewesen ist. Bedurfte die Maßnahme nicht der richterlichen Anordnung, ist für die Zustimmung das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Polizeibehörde ihren Sitz hat, zuständig.


§ 26 Abs. 3 POG
, auf den § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 POG Bezug nimmt, lautet:

(3) Die Polizei kann personenbezogene Daten über
1.     Personen, bei denen durch Tatsachen begründete Anhaltspunkte die Annahme recht­fertigen, dass sie zukünftig Straftaten begehen,
2.     Personen, bei denen durch Tatsachen begründete Anhaltspunkte die Annahme recht­fertigen, dass sie Opfer von Straftaten werden,
3.     Personen im Umfeld einer in besonderem Maß als gefährdet erscheinenden Person,
4.     Zeugen, Hinweisgeber und sonstige Auskunftspersonen und
5.     Kontakt- und Begleitpersonen, erheben, soweit dies zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten (§ 1 Abs. 1 Satz 3) erforderlich ist. Kontakt- und Begleitpersonen im Sinne dieses Gesetzes sind Perso­nen, die mit einer in Satz 1 Nr. 1 genannten Person in der Weise in Verbindung stehen, dass durch Tatsachen begründete Anhaltspunkte für ihren objektiven Tatbezug spre­chen.

 

Aktenzeichen: VGH B 1/06