Pressemitteilung Nr. 11/2007

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat heute nach mündlicher Verhandlung die gegen den Minister des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz gerichtete Organklage sowie den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung des Landesverbands Rheinland-Pfalz der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) zurückgewiesen.

Die NPD hatte sich in erster Linie gegen die Verbreitung der Broschüre "Kommunen gegen Rechtsextremismus" gewandt. In ihr informiert der Minister über mögliche Maßnahmen auf kom­munaler Ebene, u.a. gegen die Versuche der NPD und weiterer Gruppierungen, Immobilien zu kaufen sowie Jugendliche durch Musik ("Schulhof-CDs") anzu­werben. Darüber hinaus sollte dem Minister untersagt werden, sich an die Kommunen des Landes mit dem Anliegen zu wenden, sie zu einem "Handeln gegen Rechts" bzw. "Handeln gegen Rechtsextremisten" anzuhalten. Die NPD machte eine Verletzung ihrer verfassungsmäßigen Rechte als nicht verbotene politische Partei geltend und rügt darüber hinaus einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot im Verhältnis zu den übrigen Parteien (vgl. Pressemitteilung Nr. 10/2007).

Zur Begründung der Entscheidung führte der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Prof. Dr. Karl-Friedrich Meyer aus:

"Es bestehen bereits Bedenken gegen die Zulässigkeit der Organklage. Die Klage ist aber jeden­falls in der Sache unbegründet.

1. Was zunächst die Zulässigkeit der Klage angeht, so kann die Antragstellerin als politische Partei die behauptete Ver­letzung ihres aus Art. 21 des Grundgesetzes  ‑ GG - folgenden verfassungs­rechtlichen Status durch ein Verfassungsorgan grund­sätzlich im Wege des Organstreits vor dem Verfassungsgerichtshof geltend machen. Art. 21 GG, der Parteien als verfassungsrechtlich not­wendige Instru­mente für die politische Willensbildung des Volkes anerkennt, stellt nämlich zugleich einen ungeschriebenen Bestandteil der Landesverfassung dar.

Die Verfassungsorgane des Landes sind hiernach nicht befugt, die Antragstellerin an der Aus­übung ihrer verfassungskräftig verbürgten Rechte zu hindern. Denn gemäß Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG kann nur das Bundesverfassungs­gericht in dem dafür vorgesehenen Verfahren die verbind­liche Feststellung treffen, die Partei sei verfassungswidrig.

Dementsprechend kann die Antragstellerin die von ihr als Partei wahrgenomme­nen Tätig­keiten im Rechtssinne ungehindert ausüben. Insbesondere zieht die in erster Linie beanstandete Broschüre des Ministeriums des Innern und für Sport keine recht­lichen Auswirkungen nach sich, welche die NPD unmittelbar betreffen. Es bleibt nämlich der autonomen Entscheidung der Kom­munen über­lassen, ob sie in ihrem Zuständigkeitsbereich konkrete Maßnahmen gegen die Antrag­stellerin ergreifen. Gegen solche Maßnahmen stünde der NPD oder ihren Mitgliedern der Rechts­weg zu den Fach­gerichten offen.

2. Ob unter diesen Umständen die Antragsbefugnis der NPD im vorliegenden Organstreitverfahren gegeben ist, erscheint zumindest zweifelhaft. Der Verfas­sungsgerichtshof  lässt dies jedoch dahin­stehen. Der Antrag ist nämlich jedenfalls unbegründet.

Als Verfassungsorgan hat grundsätzlich die Landesregierung die Aufgabe  zu erfüllen, die frei­heit­liche demokratische Grundordnung zu wahren und aktiv für sie einzutreten. Dieser Schutzauftrag folgt aus der Grundentscheidung der Landesverfassung für eine streitbare und wehr­hafte Demokratie. Die Landesverfassung lässt wiederholt und unmittelbar deutlich werden, dass der Schutz der Verfas­sung fundamentaler Auf­trag aller staatlichen Organe ist. Daher obliegt diese gesamtstaatliche Auf­gabe auch dem Minister des Innern und für Sport als selbständigem Verfassungsorgan.

In Wahrnehmung dieses Schutzauftrags kann sich der Minister des Innern und für Sport auch des Mittels der öffentlichen Information bedienen. Dabei ist er grundsätzlich nicht gehindert, das tat­sächliche Verhalten von Gruppen oder deren Mitgliedern, also auch von Parteien, wertend als extremistisch und verfassungsgefährdend zu beurteilen. Ebenso wenig ist er gehindert, im Anschluss an solche Wertungen Handlungsmöglichkeiten - etwa für die Kommunen - aufzuzeigen. Die Verteidigung von Grundsätzen und Wertvorgaben der Landes­verfassung durch Organe und Funktionsträger des Staates kann nämlich auch durch Informationen an die Öffentlichkeit und Teil­habe an der öffentlichen Ausein­ander­setzung erfolgen. Das "Parteienprivileg" des Art. 21 GG und der Landes­verfassung stehen dem nicht ent­gegen.

Dies bedeutet allerdings nicht, dass der Befugnis der Staats­organe, negative Werturteile über Ziele und Betätigung nicht verbotener politischer Parteien  abzugeben, keinerlei verfassungsrechtliche Schranken gesetzt wären. Das Recht politischer Parteien auf Chancengleichheit verbietet vielmehr staatliche Maß­nahmen, die den Anspruch einer Partei auf die Gleichheit ihrer Wettbewerbs­chancen willkürlich beeinträchtigen. Danach wäre es unzulässig, eine vom Bundes­verfassungs­gericht nicht verbotene Partei in der Öffentlichkeit nachhaltig verfas­sungswidri­ger Ziel­setzung und Betätigung zu verdächtigen, wenn diese Wertung auf sachfremden Erwägungen beruhte. Dies ist hier indessen nicht der Fall.

Nach der im Landesverfassungsschutzbericht 2006 des Ministeriums des Innern und für Sport wiedergegebenen Einschätzung handelt es sich bei der NPD um eine unverhohlen nationalistische Partei, die im rechtsextremistischen Spektrum zu den aggressivsten Organisationen zählt. Dieser Bewertung entsprechen ver­gleichbare Feststellungen im Verfassungsschutzbericht 2006 des Bundesministe­riums des Innern. Darüber hinaus schildert der Landesverfassungsschutzbericht 2006, Ausgangspunkt der Propaganda der NPD sei oftmals die Gemeinde- und Kreisebene. Die Partei versuche durch regionale Verankerung den Einzug in wei­tere Parla­mente vorzubereiten und setze dabei auf lokale Akzeptanz.

Gegen diesen Inhalt der zitierten Verfassungsschutzberichte ist die Antragstellerin gerichtlich nicht vorgegangen. Er rechtfertigt die Erwähnung der NPD in der frag­lichen Bro­schüre als Beispiel für rechtsextremistische Aktivitäten. Zugleich trägt er die Absicht der Landesregierung, sich mit einer solchen Informations­schrift spe­ziell an die Kommunen des Landes zu wenden. Ein Tätigwerden der Gemeinden des Landes bleibt hingegen deren eigenverantwortlicher Entschei­dung über­lassen.

Die in der Broschüre genannten Beispiele für das Auf­treten der Antragstellerin ‑ wie deren Aktivi­täten auf dem Immobilienmarkt und die Verbreitung sog. "Schul­hof-CDs" - werden ebenfalls im Landesverfassungsschutzbericht 2006 erwähnt. Soweit in diesen Zusammenhängen in der Bro­schüre Lebenssachverhalte wiedergegeben werden, sind sie sachlich zutreffend.

Unter diesen Umständen fehlt es an Ansatzpunkten dafür, die in der Broschüre enthaltenen Wert­urteile als willkürlich zu qualifizieren. Die Broschüre ist im Übrigen in Gesamtdarstellung, Aus­drucksweise und Form sachlich gehalten. Ins­besondere ist mit ihr keine Werbung zu Gunsten einer bestimmten anderen Partei verbunden. Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofs bietet die Broschüre selbst auch weder Hinweise noch Anreize zu rechtswidrigem Verhalten gegenüber der Antragstellerin. Soweit ein solches Verhalten im Einzelfall vorkommen sollte, kann dagegen fachgerichtlicher Rechtsschutz in Anspruch genommen werden. Hiernach ist auch das hilfsweise geäußerte Begeh­ren, einzelne, die NPD namentlich betreffende Passagen zu streichen, unbegründet.

3. Mit der Zurückweisung der Organklage erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einst­weiligen Anordnung."

 

Aktenzeichen: VGH O 27/07 und VGH A 22/07

Hinweis:
Die ausführlicheren schriftlichen Entscheidungsgründe werden in der zweiten Dezember­hälfte vorliegen.