Pressemitteilung Nr. 9/2016

In einem Normenkontrollverfahren (Aktenzeichen VGH N 22/15), das die Frage betrifft, ob die Regelung des Landesfinanzausgleichsgesetzes, wonach kasernierte Soldaten der ausländischen Stationierungsstreitkräfte bei der Bedarfsberechnung unberücksichtigt bleiben, mit der kommunalen Finanzgarantie der Landesverfassung vereinbar ist, wird der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz am

Mittwoch, 4. Mai 2016, 10:30 Uhr,
Sitzungssaal E 009,

mündlich verhandeln.

Nach der Konzeption des Landesfinanzausgleichsgesetzes wird der Finanzbedarf einer Gemeinde im Wesentlichen durch die Zahl der Einwohner bestimmt, für die kommunale Einrichtungen vorgehalten und Leistungen erbracht werden müssen. Ergänzend werden zum Ausgleich besonderer Belastungen unter anderem auch die nicht kasernierten Soldaten, Zivilangehörigen und Familienangehörigen der ausländischen Stationierungsstreitkräfte berücksichtigt.

Die Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach hat gegen die vom beklagten Land Rheinland-Pfalz für das Jahr 2013 festgesetzten Schlüsselzuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs vor dem Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Klage erhoben und geltend gemacht, bei der Berechnung des Ansatzes für nicht kasernierte Soldaten und Angehörige der US-Streitkräfte sei eine zu geringe Zahl von Personen zugrunde gelegt worden. Das Verwaltungsgericht hat das Verfahren ausgesetzt und dem Verfassungsgerichtshof die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Regelung des Landesfinanzausgleichsgesetzes, wonach kasernierte Soldaten der ausländischen Stationierungsstreitkräfte bei der Bedarfsberechnung unberücksichtigt bleiben, mit der Finanzgarantie des Art. 49 Abs. 6 der Landesverfassung vereinbar ist. Das Verwaltungsgericht ist der Auffassung, die Nichtberücksichtigung der kasernierten Soldaten sei keine folgerichtige, widerspruchsfreie Umsetzung der vom Gesetzgeber gewählten Konzeption des Lasten- und Finanzausgleichs und daher nicht verfassungsgemäß.

Der Verfassungsgerichtshof hat den Beteiligten folgenden Verhandlungsplan übermittelt:

Verhandlungsplan

zur mündlichen Verhandlung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz

am Mittwoch, den 4. Mai 2016, 10:30 Uhr

in dem Normenkontrollverfahren betreffend

    § 11 Abs. 4 Nr. 1 Satz 1 Landesfinanzausgleichsgesetz vom 30. November
    1999 (GVBl. S. 415) in der Fassung vom 12. Juni 2007 (GVBl. S. 80)

     Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt
     der Weinstraße vom 27. Mai 2015 – 3 K 465/15.NW –

 

A. Formalien und kurze Einführung durch den Vorsitzenden

B. Einleitende Stellungnahmen 

1. der Klägerin des Ausgangsverfahrens

2. des Beklagten des Ausgangsverfahrens/der Landesregierung

3. des Landtags

(jeweils 5 Minuten)

C. Rechtliche Erörterung

 I. Zulässigkeit der Vorlage

1. Ordnungsgemäße Begründung der Vorlage

2. Entgegenstehende Bindungswirkung des Urteils vom 25.01.2006  – VGH B 1/05 –, AS 33, 66 (Art. 136 Abs. 1 LV)?

II. Begründetheit der Vorlage

1. Maßstab:

a) Interkommunale Gleichbehandlung

b) Folgerichtigkeitsgrundsatz (Systemwidrigkeit/Rechtfertigung)

2.  Subsumtion

a) Systemwidrigkeit

- Liegt eine Ungleichbehandlung von dem Grunde nach vergleichbaren Sachverhalten vor?

  • Sind „nicht kasernierte“ und „kasernierte“ Soldaten ausländischer Streitkräfte hinsichtlich ihres Nutzungsverhaltens von kommunalen Einrichtungen dem Grunde nach vergleichbar?
  • Was bedeutet „nicht kaserniert“? („off base“?„housing“?)

- Besitzt der Gesetzgeber hinsichtlich der Vergleichbarkeit der Sachverhalte (d.h. hinsichtlich des Nutzungsverhaltens der Soldaten) einen Einschätzungsspielraum? Welche Konsequenzen hat dies ggf. für die verfassungsgerichtliche Kontrolle?

b) Ggf. Rechtfertigung der etwaigen Systemwidrigkeit

- Sachlicher Grund?

- Typisierungs- und Pauschalisierungsbefugnis des Gesetzgebers?

D. Abschließende Stellungnahmen