Pressemitteilung Nr. 9/2010

Die Beteiligung der Eltern von Schülern, welche ein Gymnasium oder eine Integrierte Gesamtschule besuchen, an den Schülerbeförderungskosten benachteiligt diese Schüler ohne hinreichende sachliche Gründe gegenüber Schülern der neu eingeführten Realschule plus, die keinen solchen Eigenanteil tragen müssen. Sie ist daher mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz der Verfassung für Rheinland-Pfalz nicht vereinbar. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz. Er gab damit der Verfassungsbeschwerde eines Vaters statt.

  

I.

Bis zur Schulstrukturreform im Jahre 2009 wurden Eltern von Schülern der Sekundarstufe I (Klassen 5 bis 10) der Realschulen und Gymnasien an den Kosten der Schülerbeförderung beteiligt. Eine Eigenbeteiligung für Schüler der Hauptschulen erfolgte nicht. Durch die Schulstrukturreform 2009 wurde die Realschule plus als neue Schulart geschaffen. Sie führt entweder zur Qualifikation der Berufsreife oder zum qualifizierten Sekundarabschluss I („mittlere Reife“). Damit vereinigt die Realschule plus die bisherigen Haupt- und Realschulen in einer Schulart. Hinsichtlich der Schülerbeförderung sieht das Schulgesetz eine Eigenbeteiligung an den Kosten für die Schüler der Realschule plus nicht vor. Demgegenüber muss für Schüler der Gymnasien und Integrierten Gesamtschulen beim Überschreiten bestimmter Einkommensgrenzen ein Eigenanteil an den Schülerbeförderungskosten getragen werden.

Der Beschwerdeführer ist Vater zweier Kinder, welche die Jahrgangsstufen 7 und 9 eines Gymnasiums besuchen. Er muss monatlich einen Eigenanteil von derzeit 21,-- € je Kind für die Beförderung zur Schule tragen. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, die Regelung über die Eigenbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten stelle eine unzulässige Benachteiligung der Schüler der Gymnasien in der „Mittelstufe“ gegenüber den Schülern der neuen Realschule plus dar.

 

II.

Die Verfassungsbeschwerde hatte Erfolg. Die Neuregelung über die Eigenbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten verstoße gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Nach diesem Grundsatz dürfe der Gesetzgeber Sachbereiche unterschiedlich behandeln, wenn einleuchtende Gründe die vorgenommene Differenzierung rechtfertigten. Solche Gründe lägen für die Beteiligung allein der Schüler von Gymnasien und Integrierten Gesamtschulen an den Beförderungskosten seit der Schulstrukturreform 2009 nicht vor.

Die ursprüngliche Freistellung lediglich der Schüler der Hauptschulen von den Beförderungskosten sei verfassungsrechtlich zulässig gewesen. Die Hauptschule sei mit dem Abschluss der Berufsreife die Standardeinrichtung gewesen und habe die schulische Grundversorgung gesichert. Demgegenüber hätten die früheren Realschulen und Gymnasien Abschlüsse angeboten, die über diese Grundversorgung hinausgegangen seien. Angesichts der begrenzten finanziellen Leistungsfähigkeit der öffentlichen Hand habe die vollständige Übernahme der Beförderungskosten auf die Schulart beschränkt werden dürfen, welche die schulische Grundversorgung sicher gestellt habe.

Nach der Schulstrukturreform 2009 bilde die Berufsreife als Schulabschluss keine tragfähige Grundlage für die unterschiedliche Behandlung der Schüler der Realschule plus einerseits sowie der Gymnasien und Integrierten Gesamtschulen andererseits. Auch die Integrierte Gesamtschule führe zur Qualifikation der Berufsreife und biete damit eine schulische Grundversorgung zur Erfüllung der Schulpflicht. Außerdem werde die kostenlose Beförderung allen Schülern der Realschule plus gewährt, also nicht nur denjenigen des Bildungsganges zur Erlangung der Berufsreife, sondern auch denen, die den qualifizierten Sekundarabschluss I anstrebten. Hierbei handele es sich zudem um die überwiegende Mehrzahl der Absolventen der Realschule plus (etwa 63 v.H.). Dieser Sekundarabschluss I werde aber auch an den Gymnasien und Integrierten Gesamtschulen vermittelt. Es komme hinzu, dass an der Realschule plus sogar die Berechtigung zum Besuch der gymnasialen Oberstufe erworben werden könne. Deshalb sei der Ausschluss der Schüler von der kostenlosen Schülerbeförderung, welche den gleichen Bildungsgang (Sekundarabschluss I) an Gymnasien oder Integrierten Gesamtschulen besuchten, nicht gerechtfertigt.

Auch mit der Unterscheidung zwischen Pflicht- und Wahlschulen lasse sich zumindest seit der Schulstrukturreform 2009 eine unterschiedliche Behandlung bei den Kosten der Schülerbeförderung nicht mehr begründen. Die Schulpflicht könne nämlich durch den Besuch sämtlicher weiterführender Schulen (Realschule plus, Gymnasium und Integrierte Gesamtschule) erfüllt werden.

Der Verfassungsgerichtshof hat dem Gesetzgeber aufgegeben, bis spätestens zum 31. Juli 2012 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen. Das Erfordernis verlässlicher Finanzplanung rechtfertige bis dahin die Anwendung der bisherigen gesetzlichen Bestimmung. Bei der Neuregelung sei der Gesetzgeber nicht darauf beschränkt, die angegriffene Eigenbeteiligung für Schüler der Sekundarstufe I von Gymnasien und Integrierten Gesamtschulen ersatzlos zu streichen. Statt dessen könne er auch unter Berücksichtigung der begrenzten öffentlichen Mittel das Fördersystem der Schülerbeförderung vollständig neu ausrichten und beispielsweise generell für alle Schüler der Sekundarstufe I unabhängig von der Schulart - gegebenenfalls unter Berücksichtigung der sozialen Belastbarkeit der Betroffenen - eine Eigenbeteiligung vorsehen.


Urteil vom 29. November 2010, Aktenzeichen: VGH B 11/10

 

Diese Entscheidung sowie die Leitsätzesind zusätzlich im Volltext auf der Homepage des Verfassungsgerichtshofs unter der Adresse www.verfgh.mjv.rlp.de, Rubrik Entscheidungen,abrufbar.