Pressemitteilung Nr. 9/2007

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (VGH) verhandelt 

am Montag, dem 1. Oktober 2007, im Sitzungssaal der Verbandsgemeindeverwaltung Untermosel, Bahnhofstraße 44
in Kobern‑Gondorf

in öffentlicher Sitzung die Frage, welchen Inhalt die Eigentumsgarantie der Verfassung für Rhein­land-Pfalz (LV) im Spannungsverhältnis zum Denkmalschutzes hat. Zuvor wird der VGH

um 14:45 Uhrin der Kapelle des Schlosses Liebig, Römerstraße 52
in Kobern-Gondorf eine Ortsbesichtigung

durchführen.

Die Beschwerdeführer haben 1990 ein innerhalb der Denkmalzone "Niederburg" in Kobern-Gondorf gelegenes Grundstück erworben. Auf dem Grundstück befindet sich die Schlosskapelle, in welche die Beschwerdeführer im Jahr 1993 eine Zwischendecke mit Fußbodenheizung einziehen ließen. Im Jahr 2001 gab der Landkreis Mayen-Koblenz den Beschwerdeführern aus Gründen des Denkmalschutzes auf, diese Decke zu beseitigen und den alten Zustand der Kapelle wieder her­zustellen. Die hiergegen gerichtete Klage blieb vor den Verwaltungsgerichten ohne Erfolg.

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde machen die Beschwerdeführer geltend, die ihnen gegenüber erlassene denkmalschutzrechtliche Anordnung wie auch die Entscheidungen der Verwaltungs­gerichte verstießen gegen die Eigentumsgarantie des Art. 60 LV. Zwar dürften Eigentümerbefug­nisse eingeschränkt werden. Dabei müssten aber die schutzwürdigen Interessen des Eigentümers und die Belange des Allgemeinwohls in einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes Ver­hältnis gebracht werden. Den hieraus folgenden Anforderungen hätten die angegriffenen Ent­scheidungen nicht Rechnung getragen. 

Das Urteil wird voraussichtlich noch nicht am Verhandlungstag verkündet werden.

Der Verfassungsgerichtshof beabsichtigt vielmehr, seine Entscheidung den Beteiligten schriftlich zuzustellen. Die Pressestelle wird zu gegebener Zeit über den Ausgang des Verfahrens berichten.

Aktenzeichen: VGH B 9/07