Pressemitteilung Nr. 8/2007

Auch Gemeinden können sich auf den aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Schutz vor Gesetzen berufen, die nachteilig in abgeschlossene Sachverhalte eingreifen. Dies ent­schied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Das Landeswaldgesetz verpflichtet das Land Rheinland-Pfalz, den Gemeinden anteilige Personal­kosten für die Erfüllung sonstiger forstlicher Aufgaben (z. B. Maßnahmen des Natur- und Land­schaftsschutzes) durch kommunale Revierbedienstete zu erstatten. Für die Höhe der Erstattung war ursprünglich ein flächenbezogener Maßstab festgelegt. Durch Landesgesetz vom 11. April 2005 wurde rückwirkend für die Jahre 2002 bis 2004 eine personenbezogene Erstattungsregelung erlassen. Sie führt zu einer deutlich geringeren Personalkostenbeteiligung des Landes. Der Ver­fassungsgerichtshof hat die Unvereinbarkeit der Neuregelung mit dem Rechtsstaatsprinzip der Verfassung für Rheinland-Pfalz fest­gestellt.

Durch die rückwirkende Minderung der Erstattung anteiliger Personalkosten von kommu­nalen Forstbediensteten für die Jahre 2002 bis 2004 greife der Landesgesetzgeber in einen bereits abgeschlossenen Sachverhalt ein. Dies sei unzulässig, weil Vertrauens­schutz und Rechtssicher­heit Vorrang gegenüber dem Interesse des Landes an der Neu­regelung hätten. Hierauf könnten sich auch Gemeinden berufen.

Beschluss vom 5. Juli 2007, Aktenzeichen: VGH N 18/06

 

Diese Entscheidungsowie die Leitsätze sind im Volltext auf der Homepage des Verfassungsgerichtshofs unter der Adresse www.verfgh.mjv.rlp.de,  Rubrik Entscheidungen, abrufbar.