Pressemitteilung Nr. 7/2010

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz wird seine Entscheidung über die Organklage der CDU-Fraktion gegen den Untersuchungsausschuss"CDU-Fraktionsfinanzen der Jahre 2003 bis 2006" den Beteiligten am

Mittwoch, dem 27. Oktober 2010,

zustellen.

Über den Inhalt des Urteils wird die Pressestelle um 10:00 Uhr informieren. Anschließend sind die Entscheidung und die Leitsätze im Internet unterwww.verfgh.mjv.rlp.de Rubrik Entscheidungen,abrufbar.

Aktenzeichen: VGH O 24/10