Pressemitteilung Nr. 7/2007

Bei der Festveranstaltung „Rheinland-Pfalz in guter Verfassung?! 60 Jahre Landes­verfassung“ würdigte der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz Prof. Dr. Karl-Friedrich Meyer in Anwesenheit von Ministerpräsident Kurt Beck und zahlreicher Vertreter des öffentlichen Lebens die rheinland-pfälzische Landesverfassung als Grund­lage des Landes, die sich bewährt hat.

Die Landesverfassung habe vor 60 Jahren die Lehren aus der nationalsozialistischen Unrechtsherrschaft gezogen. Sie sei durch die Prinzipien Demokratie, Gewaltenteilung und Grundrechte gekennzeichnet. Dabei sei unter maßgeblichem Einfluss von Adolf Süsterhenn, dem ersten Justizminister des Landes und späteren Präsidenten des Ver­fas­sungsgerichtshofs und Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, ein wertebezogenes Verfassungskonzept verwirklicht worden. Obersten Rang hätten die Achtung der Menschenwürde und der Gleichheitssatz. Daneben gehe die Verfassung von der Gemein­schaftsbezogenheit des Menschen aus. Der verantwortungsbewusste Bürger erkenne, dass die Verwirklichung der eigenen Freiheitsrechte durch die Rechte Dritter begrenzt werde. Die wirksame Durchsetzung der genannten Prinzipien sichere der Verfassungs­gerichtshof als "Schlussstein" des modernen Verfassungsstaates.

In den Jahrzehnten nach ihrem Inkrafttreten habe sich die Landesverfassung bewährt und offen für ihre Weiterentwicklung gezeigt. Die Grundrechte seien im Bereich des Daten­schutzes, der Gleichstellung von Frauen und Männern, Ehe, Familie und Kinder erweitert worden. Auch die Beteiligung der Bürger an der politischen Willensbildung sei gestärkt worden. Zusätzliche Staatsziele wie Förderung der europäischen Einigung und Schutz Behinderter hätten Eingang in die Verfassung gefunden. Zudem habe die Einführung der Individualverfassungsbeschwerde eine Vitalisierung der Landesverfassung bewirkt. Von der Politik sei die Verfassung ernst genommen worden. Konflikte hätten entweder im vorgerichtlichen Raum, spätestens aber durch den Verfassungsgerichtshof wirksam bereinigt werden können.

Die Entwicklung der bundesstaatlichen Ordnung, der europäischen Einigung und der Globalisierung würden nicht ohne Einfluss auf die Zukunft der Landesverfassung bleiben. Mit der im vergangenen Jahr vollzogenen Föderalismusreform sei ein Kompetenzzuwachs des Landesgesetzgebers verbunden, der der Landesverfassung tendenziell größere Bedeutung verschaffe. Die Zugehörigkeit zur europäischen Union, zu der sich die Landes­verfassung ausdrücklich bekenne, führe zwar zu einer Begrenzung der unmittelbaren Wir­kung der Landesverfassung. Sie bleibe jedoch Prüfungs­maßstab, soweit die innerstaat­liche Umsetzung des Gemeinschaftsrechts der Gesetz­gebungs­kompetenz des Landtags unterfalle. "Erforderlich ist aber ein waches Bewusstsein in der Landespolitik für den Erhalt solcher Gestaltungsmöglichkeiten" sagte Meyer. Im Übrigen dürfe der Vorrang europäi­schen Rechts nicht pau­schal beklagt werden: Denn Rheinland-Pfalz ziehe nach geogra­fischer Lage und wirtschaft­licher Ausrichtung in hohem Maße Nutzen aus einer Europäi­sierung der Rechtsordnung.

Einer ausschließlich an ökonomischen Maximen orientierten Globalisierung setze die Verfassung mit ihrer Forderung Grenzen, den wirtschaftlichen Fortschritt aller zu för­dern und den Einzelnen nicht nur gegen die staatliche Macht, son­dern auch gegen die Über­macht wirtschaftlicher Kräfte zu schützen. Der demokratische Ver­fassungsstaat sei des­halb nicht aus seiner Verant­wortung für die Gewährleistung von Freiheit, Gleichheit und Sozialstaatlichkeit entlassen.

„Wir haben Glück gehabt mit unserer Landesverfassung und mit denen, die zu ihrer Anwendung und Fortentwicklung berufen waren. Die Hoffnungen der Mütter und Väter der Landesverfassung vor 60 Jahren sind übertroffen worden. Diese Erfahrung berechtigt zu der Erwartung, dass die Landesverfassung auch künftig ihrer jeweiligen Zeit gerecht werden kann“ so Meyer.