Pressemitteilung Nr. 6/2010

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz wird seine Entscheidung über die Organklage der CDU-Fraktion gegen den Landtag Rheinland-Pfalz wegen der Einsetzung des Untersuchungsausschusses im Zusammenhang mit der Verwendung von Fraktionsgeldern den Beteiligten voraussichtlich Ende Oktober/Anfang November zustellen.

Über den Inhalt der Entscheidung wird die Pressestelle zeitnah informieren.


Aktenzeichen: VGH O 24/10