Pressemitteilung Nr. 6/2007

Im Mai dieses Jahres ist mit der Verfassung für Rheinland-Pfalz auch die Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit unseres Landes 60 Jahre alt geworden. Aus diesem Anlass über­reichte der Präsident des Verfassungsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts Prof. Dr. Karl-Friedrich Meyer Landtagspräsident Joachim Mertes sowie Justizminister Dr. Heinz Georg Bamberger am Nachmittag in Mainz die Dokumentation „Verfassungs- und Verwaltungsgerichts­barkeit heute“.

Die Schrift enthält Berichte über das Tätigkeitsspektrum beider Gerichtsbarkeiten. Die Bandbreite der Verfahren reicht von schwierigen verfassungsrechtlichen Fragen über bedeutende Verkehrs- und Infrastrukturvorhaben (Flughafenausbau, ICE-Neubaustrecke, Windkraftanlagen, Hoch­wasserschutz) bis hin zu den „kleinen Nöten“ des Alltags. Darüber hinaus befassen sich die Bei­träge mit der Qualitätsoffensive in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, dem elektronischen Rechts­verkehr, der Mediation als neuer Form der gerichtlichen Streitschlichtung sowie mit der Unter­stützung osteuropäischer Reformstaaten bei Aufbau einer rechtsstaatlichen Verwaltungs­gerichts­barkeit.

„60 Jahre Rheinland-Pfalz bedeuten 60 Jahre wirkungsvoller Rechtsschutz für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Sie bedeuten zugleich auch Rechtssicherheit für Regierungs- und Verwaltungshandeln sowie für die Träger wichtiger Investitionsvorhaben. Die Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit präsentiert sich mit der vorliegenden Dokumentation der interessierten Öffentlichkeit als moderne und transparente Gerichtsbarkeit, die sich den Herausforderungen einer im ständigen Wandel begriffenen Gesell­schaft bewusst stellt.“ so Prof. Dr. Meyer.

Die Dokumentation ist Teil der Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsgerichtshofs und der Verwal­tungsgerichtsbarkeit Rheinland-Pfalz. Sie kann über das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz bezogen werden. Ferner steht sie im Internet unter www.verfgh.mjv.rlp.de oder www.ovg.mjv.rlp.de zum Abruf bereit.