Pressemitteilung Nr. 5/2010

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz wird am

Montag, 11. Oktober 2010, 10:30 Uhr,

in öffentlicher Sitzung über die Organklage der CDU-Fraktion gegen den Landtag Rheinland-Pfalz wegen der Einsetzung des Untersuchungsausschusses im Zusammenhang mit der Verwendung von Fraktionsgeldern verhandeln. Dieses Verfahren wirft bislang weder in der Rechtsprechung noch in der Literatur geklärte verfassungsrechtliche Fragen von grundsätzlicher Bedeutung – insbesondere zur Zulässigkeit eines gegen die Opposition gerichteten Untersuchungsausschusses – auf.

In seinem Bericht über die Prüfung von Geld- und Sachleistungen an die Fraktionen des Landtags Rheinland-Pfalz für die Haushaltsjahre 2003 bis 2006 (bis zum Ende der 14. Wahlperiode) vom 26. März 2010 stellte der Rechnungshof Rheinland-Pfalz fest, die damalige CDU-Fraktion habe im Prüfungszeitraum erhebliche Geldleistungen entgegen den Bestimmungen des Fraktionsgesetzes verwendet. Davon seien hauptsächlich Beratungsleistungen finanziert worden, die entweder der Partei zugute gekommen seien oder deren Fraktionsbezug nicht hinreichend nachgewiesen sei. Des Weiteren habe der damalige Fraktionsgeschäftsführer Mittel der Fraktion für eigene Zwecke verwandt. Der o.g. Bericht des Rechnungshofes kann unter http://www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/4476-15.pdf eingesehen werden.

Der Landtag Rheinland-Pfalz beschloss daraufhin in seiner Sitzung vom 25. Juni 2010 auf Antrag der SPD-Fraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „CDU-Fraktionsfinanzen der Jahre 2003 bis 2006“. Danach soll sich der Ausschuss mit der Vergabe von Beratungsleistungen, dem Verhalten des damaligen Fraktionsgeschäftsführers, mit der Frage einer etwaigen Kreditaufnahme durch die CDU-Fraktion sowie der Finanzierung der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Union befassen und hierzu Einsicht auch in staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakten sowie in Unterlagen der Fraktion nehmen. Der Untersuchungsauftrag im Einzelnen ergibt sich aus der LTDrucks 15/4763 (http://www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/4763-15.pdf).

Mit ihrer gegen den Landtag erhobenen Organklage begehrt die CDU-Fraktion die Feststellung, dass die Einsetzung des Untersuchungsausschusses verfassungswidrig ist. Sie macht unter Hinweis auf zwei Rechtsgutachten geltend, das parlamentarische Untersuchungsrecht sei von jeher als Instrument der Regierungskontrolle verstanden worden. Dieser Zweck werde in sein Gegenteil verkehrt, wenn die regierungstragende Mehrheitsfraktion – und damit letztlich die Landesregierung – durch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses die Arbeit einer Oppositionsfraktion kontrollieren könne. Die Überprüfung der Verwendung von Fraktionsgeldern obliege zudem nach der Landesverfassung allein dem Landesrechnungshof, der diese Vorgänge schon hinreichend aufgeklärt habe. Im Übrigen habe sie bereits aufgrund der Feststellungen des Rechnungshofes die Rückzahlung der gerügten Beträge an den Landtag zugesagt.

Der Landtag Rheinland-Pfalz und die SPD-Fraktion sind hingegen der Ansicht, die Einsetzung des Untersuchungsausschusses sei verfassungsgemäß. Zur Wahrung des Ansehens des Landtages werde die Verwendung öffentlicher Mittel durch eine Fraktion vom parlamentarischen Untersuchungsrecht erfasst. Weder die Fraktionsautonomie noch die Freiheit des Abgeordnetenmandates gewährleiste eine unbeschränkte und unkontrollierte Verwendung öffentlicher Mittel. Dies gelte auch für Oppositionsfraktionen. Etwas anderes folge nicht aus dem Prüfungsrecht des Rechnungshofs, zumal sein Bericht die Mittelverwendung durch die CDU-Fraktion nicht vollständig aufgeklärt habe.

Nach Ansicht der FDP-Landtagsfraktion könne im Einzelfall ein Untersuchungsausschuss auch zur Wahrung des Ansehens des Landtages eingesetzt werden. Sei jedoch eine Oppositionsfraktion Gegenstand der Untersuchung, müsse die Beeinträchtigung der Fraktionsrechte durch öffentliche Interessen von hinreichendem Gewicht gerechtfertigt sein. Solche Interessen lägen hier nicht vor, weil der Untersuchungsausschuss im Vorfeld der bevorstehenden Landtagswahl parteipolitisch motiviert sei. Außerdem habe der Rechnungshof die ihm durch die Landesverfassung zugewiesene Kontrolle der Fraktion wirksam ausgeübt.


Aktenzeichen: VGH O 24/10