Pressemitteilung Nr. 3/2011

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz Prof. Dr. Karl-Friedrich Meyer hat beim Zweiten Treffen der im Bereich der Justiz tätigen Datenschutzbeauftragten in Mainz die hohe Bedeutung eines wirksamen Richtervorbehaltes bei staatlichen Eingriffen in private Daten betont. Dabei seien nicht nur die umfassenden Kenntnisse der rechtlichen, sondern auch der technischen Grundlagen der Dateneingriffe Voraussetzung für einen wirksamen Rechtsschutz, so der Präsident.

Neben Maßnahmen der Freiheitsentziehung und Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit habe sich die Datenerhebung durch den Staat zu einem Schwerpunkt der vorbeugenden richterlichen Kontrolle entwickelt. Die Überprüfung ihrer rechtlichen Zulässigkeit sei wegen der Intensität der Grundrechtseinwirkung, aber auch wegen der Heimlichkeit der staatlichen Maßnahme verfassungsrechtlich geboten. Mit der fortschreitenden technischen Entwicklung gehöre das Erstellen, Speichern und Übermitteln von Daten heute zum Alltag. Dabei hinterlasse der Einzelne eine Vielzahl von Spuren, deren Zusammenführung und Auswertung einen umfassenden Einblick in sein Leben ermöglichten. Es könnten z. B. unbemerkt umfassende Bewegungsbilder erstellt und sogar Computer manipuliert werden. „Dies zeigt einmal mehr: Datenschutz ist Grundrechtsschutz“, betonte Prof. Dr. Meyer.

Auf die Gewährleistung dieses Schutzes ziele der Richtervorbehalt, der eine vorbeugende Kontrolle der Maßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz vorschreibe. Die Richter müssten die Eingriffsvoraussetzungen sorgfältig prüfen, die Maßnahme zeitlich und räumlich so genau wie möglich eingrenzen sowie von der Behörde über den Verlauf der Überwachung unterrichtet werden. Für diese Kontrolle sei, soweit der Dateneingriff in besonders grundrechtsintensiven Sachverhalten (z. B. Datenerhebung in Wohnungen, Überwachung der Telekommunikation) der polizeilichen Gefahrenabwehr diene, in Rheinland-Pfalz das Oberverwaltungsgericht zuständig. Mit seinen besonderen Kenntnissen im Verfassungs- und Verwaltungsrecht gewährleiste das höchste Verwaltungsgericht des Landes einen hochwertigen Grundrechts- und Datenschutz in Fällen, in denen oftmals Bedrohungsszenarien von erheblichem Ausmaß (Gefährdung einzelner Personen, Ankündigung eines Amoklauf an einer Schule oder eines Bombenanschlages in einem Vergnügungspark) Anlass für Überwachungsmaßnahmen der Polizei seien.

Allerdings habe das Auffinden des „Bundes-„ oder „Bayerntrojaners“ in Besorgnis erregender Weise gezeigt, dass der Richtervorbehalt seine Wirkung nur entfalten könne, wenn die Richter die technischen Zusammenhänge von Dateneingriffen ausreichend überblickten. Damit die Justiz als Kontrollinstanz ihre Aufgabe erfülle, müssten deshalb vermehrt Fortbildungsveranstaltungen zu den technischen Grundlagen und Rahmenbedingungen richterlicher Untersuchungsmaßnahmen durchgeführt werden, so Prof. Dr. Meyer abschließend.