Pressemitteilung Nr. 20/2015

In der Verfassungsstreitsache der Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn (Aktenzeichen VGH N 11/14), die das Landesgesetz über die Eingliederung der Verbandsgemeinde Hochspeyer in die Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn vom 20. Dezember 2013 betrifft, wird der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz am

                                       Freitag, 29. Januar 2016, 10:00 Uhr,
                                       Sitzungssaal E 009,

mündlich verhandeln.

Die Verfassungsstreitsache ist eines von ursprünglich insgesamt neun beim Verfassungsgerichtshof anhängigen Verfahren, welche die vom Landtag Rheinland-Pfalz im Dezember 2013 beschlossene kommunale Gebietsreform  betreffen. In den Verfahren der Verbandsgemeinde Maikammer (Aktenzeichen VGH N 18/14), der Verbandsgemeinde Irrel (Aktenzeichen VGH N 7/14), der Verbandsgemeinde Wallhalben (Aktenzeichen VGH N 8/14) und der Verbandsgemeinde Kröv-Bausendorf (Aktenzeichen VGH N 36/14) hat der Verfassungsgerichtshof bereits entschieden (vgl. Pressemitteilungen Nr. 8/2015, Nr. 11/2015 und Nr. 15/2015). Die diesbezüglichen Verfahren der Verbandsgemeinde Manderscheid und der Verbandsgemeinde Wittlich-Land wird der Verfassungsgerichtshof am 11. Januar 2016 verhandeln (vgl. Pressemitteilung Nr. 19/2015).