Pressemitteilung Nr. 19/2015

In den Verfassungsstreitsachen der Verbandsgemeinde Manderscheid (Aktenzeichen VGH N 25/14) und der Verbandsgemeinde Wittlich-Land (Aktenzeichen VGH N 10/14), die beide das Landesgesetz über die Eingliederung der Verbandsgemeinde Manderscheid in die Verbandsgemeinde Wittlich-Land vom 20. Dezember 2013 betreffen, wird der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz am

                                 Montag, 11. Januar 2016, 14:00 Uhr,
                                 Sitzungssaal E 009,

mündlich verhandeln.

Die Verfahren werden gemeinsam verhandelt.

Die Verfassungsstreitsachen sind zwei von ursprünglich insgesamt neun beim Verfassungsgerichtshof anhängigen Verfahren, welche die vom Landtag Rheinland-Pfalz im Dezember 2013 beschlossene kommunale Gebietsreform betreffen. In den Verfah-ren der Verbandsgemeinde Maikammer (Aktenzeichen VGH N 18/14), der Verbandsgemeinde Irrel (Aktenzeichen VGH N 7/14), der Verbandsgemeinde Wallhalben (Aktenzeichen VGH N 8/14) und der Verbandsgemeinde Kröv-Bausendorf (Aktenzeichen VGH N 36/14) hat der Verfassungsgerichtshof bereits entschieden (vgl. Pressemitteilungen Nr. 8/2015, Nr. 11/2015 und Nr. 15/2015).