Pressemitteilung Nr. 15/2015

Die Landesgesetze über die Bildung der neuen Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen – Wallhalben  und der neuen Verbandsgemeinde Traben-Trarbach sind verfassungsgemäß. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz, der die hiergegen eingereichten Normenkontrollanträge der Verbandsgemeinde Wallhalben (VGH N 8/14) und der Verbandsgemeinde Kröv-Bausendorf (VGH N 36/14) ablehnte. Es sind nach den im Juni dieses Jahres ergangenen Urteilen betreffend die Verbandsgemeinden Maikammer (vgl. Pressemitteilung Nr. 8/2015) und Irrel (vgl. Pressemitteilung Nr. 11/2015) zwei weitere Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs, welche die vom Landtag Rheinland-Pfalz im Dezember 2013 beschlossenen kommunalen Gebietsänderungen betreffen.

I.

Die Verbandsgemeinde Wallhalben wurde im Rahmen der kommunalen Gebietsreform durch Gesetz zum 1. Juli 2014 mit der Verbandgemeine Thaleischweiler-Fröschen zur neuen Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen – Wallhalben zusammengeschlossen. In gleicher Weise wurde die Verbandsgemeinde Kröv-Bausendorf mit der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach zur neuen Verbandsgemeinde Traben-Trarbach fusioniert. Das Ziel und die Grundsätze der Reform hatte der Gesetzgeber zuvor in einem separaten Gesetz, dem Landesgesetz über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform (im Folgenden: Grundsätzegesetz) festgelegt. Gegen die Zusammenschlüsse wandten sich die Verbandsgemeinde Wallhalben und Kröv-Bausendorf mit einem kommunalen Normenkontrollantrag an den Verfassungsgerichtshof und machten geltend, in ihrer kommunalen Selbstverwaltungsgarantie verletzt zu sein.

II.

Die Anträge blieben erfolglos.

1. Soweit allein die Verbandsgemeinde Kröv-Bausendorf an ihren Einwendungen gegen die Verfassungsmäßigkeit des Grundsätzegesetzes festhielt, bestätigte der Verfassungsgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung (VerfGH RP, Urteil vom 8. Juni 2015 – VGH N 18/14 –, vgl. dazu Pressemitteilung Nr. 8/2015), der zufolge das Grundsätzegesetz mit seinem Leitbild und seinen Leitlinien keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegne.

2. Die jeweiligen Fusionsgesetze verletzten die Antragstellerinnen ebenfalls nicht in ihrer in der Verfassung für Rheinland-Pfalz verankerten kommunalen Selbstverwaltungsgarantie.

Die seitens der Verbandsgemeinde Kröv-Bausendorf als unzureichend gerügte Anhörung genüge jedenfalls unter Einbeziehung der ergänzenden Anhörung vor dem Innenausschuss des Landtages am 19. November 2013 den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Dementsprechend könne offen bleiben, ob die zuvor für die schriftliche Stellungnahme gegenüber dem Innenministerium gewährte Frist bis zum 27. August 2013 angesichts der plötzlichen Erkrankung des Bürgermeisters der Antragstellerin am 9. August 2013 und der dadurch erforderlich gewordenen Vertretung durch den Ersten Beigeordneten bei isolierter Betrachtung mit der Verfassung in Einklang stehe.

Auch die in beiden Verfahren – in unterschiedlichem Maße – gerügten Abwägungsfehler lägen nicht vor.

Entgegen der Ansicht der Verbandsgemeinde Wallhalben entspreche die angeordnete Durchführung des Zusammenschlusses durch Auflösung der bisherigen Verbandsgemeinden und Neubildung der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen – Wallhalben aus den jeweiligen Ortsgemeinden der aufgelösten Verbandsgemeinden dem in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers und stehe auch nicht in Widerspruch zu den Vorgaben des Grundsätzegesetzes.

Überdies habe der Gesetzgeber in beiden Verfahren in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise einen Gebietsänderungsbedarf der Antragstellerinnen unter Ablehnung eines zu deren Gunsten greifenden Ausnahmetatbestandes angenommen und am Leitbild und den Leitlinien des Grundsätzegesetzes orientiert eine Fusionspartnerin ausgewählt. Soweit der Verbandsgemeinde Wallhalben bezogen auf die Kriterien, die im regierungsseits beauftragten Gutachten herangezogen worden seien, eine dauerhafte Leistungsfähigkeit bestätigt worden sei, handle es sich lediglich um fiskalische Grundvoraussetzungen, um langfristig die eigenen und die übertragenen Aufgaben in fachlich hoher Qualität, wirtschaftlich sowie bürger-, sach- und ortsnah wahrnehmen zu können. Mithin bildeten die fiskalischen Kriterien des Gutachtens lediglich eine notwendige, nicht jedoch eine hinreichende Bedingung für die Annahme einer dauerhaften Leistungsfähigkeit im Sinne des Grundsätzegesetzes, mit der zugleich ein wesentliches Reformziel erreicht wäre. Davon ausgehend sei es  nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber auch unter Berücksichtigung der positiven Verschuldungssituation der Verbandsgemeinde Wallhalben zu dem Ergebnis gelangt sei, sie biete aufgrund ihrer unterdurchschnittlichen Steuerkraft, ihrer bedenklichen demografischen Entwicklung sowie der erheblichen Unterschreitung der Mindesteinwohnerzahl nicht die Gewähr einer dauerhaften Leistungsfähigkeit.  Hier unterscheide sich das Verfahren maßgeblich von der stattgebenden Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 8. Juni 2015 (Maikammer). Der Gesetzgeber habe dort nämlich im Anschluss an die Feststellung einer dauerhaften Leistungsfähigkeit nach den Kriterien des Gutachtens den Gebietsänderungsbedarf der betroffenen Verbandsgemeinde mit einem regionalen Vergleich und dem Disparitätenausgleich begründet; diese Erwägungen verletzten aber das verfassungsrechtliche Gebot der Systemgerechtigkeit.

Der begrenzte Aussagegehalt der Feststellung einer dauerhaften Leistungsfähigkeit nach den Kriterien des Gutachtens führe bezogen auf das Verfahren der Verbandsgemeinde Kröv-Bausendorf dazu, dass ein eigener Gebietsänderungsbedarf der Fusionspartnerin nicht deshalb in Zweifel gezogen werde, weil ihr mit Blick auf die fiskalischen Grundvoraussetzungen im Gutachten eine dauerhafte Leistungsfähigkeit bestätigt worden sei.

Verfassungsrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden sei es, wenn der Gesetzgeber den in beiden Verbandsgemeinden entgegenstehenden Bürgerwillen, der für die Ermittlung von Gemeinwohlgründen ein Merkmal unter weiteren Gesichtspunkten darstelle, in die Abwägung einbeziehe, jedoch anderen Belangen im Ergebnis den Vorrang einräume.

Verstöße gegen das Gebot der Systemgerechtigkeit, das Willkürverbot oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit seien nicht gegeben.

Urteile vom 26. Oktober 2015, Aktenzeichen: VGH N 8/14 und VGH N 36/14