Pressemitteilung Nr. 14/2015

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz verhandelt am

Montag, 26. Oktober 2015, 14:00 Uhr,
Sitzungssaal E 009,

über die Verfassungsstreitsache der Verbandsgemeinde Wallhalben (Aktenzeichen VGH N 8/14), die das Landesgesetz über die Bildung der neuen Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen-Wallhalben vom 20. Dezember 2013 betrifft, und die Verfassungsstreitsache der Verbandsgemeinde Kröv-Bausendorf (Aktenzeichen VGH N 36/14), die das Landesgesetz über die Bildung der neuen Verbandsgemeinde Traben-Trarbach vom 20. Dezember 2013 betrifft (vgl. Pressemitteilung Nr. 13/2015).

Der Verfassungsgerichtshof hat den Beteiligten folgenden Verhandlungsplan übermittelt:

Verhandlungsplan

zur mündlichen Verhandlung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz

am Montag, den 26. Oktober 2015, 14.00 Uhr

in den Verfahren betreffend

1. das Landesgesetz über die Bildung der neuen Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen - Wallhalben vom 20. Dezember 2013 (GVBl. S. 551)

- VGH N 8/14 -

2. das Landesgesetz über die Bildung der neuen Verbandsgemeinde Traben-Trarbach vom 20. Dezember 2013 (GVBl. S. 543)

- VGH N 36/14 -

A.   Formalien und kurze Einführung durch den Vorsitzenden

B.   Einleitende Stellungnahmen

1. der Antragstellerin zu 1.

2. der Antragstellerin zu 2.

3. des Landtags

4. der Landesregierung

(jeweils 5 Minuten)

C. Rechtliche Erörterung

I. Zulässigkeit der Anträge

II Begründetheit der Anträge

1. Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auflösung von Gemeinden     und Gemeindeverbänden („Prüfprogramm“: 3-Stufen-Modell)

2. Subsumtion

a) Anhörung

Folgen der Erkrankung des hauptamtlichen Bürgermeisters der Antragstellerin zu 2. (VGH N 36/14)

b) Gemeinwohlerfordernis

aa) Verfassungsmäßigkeit des Leitbildes und der Leitlinien

bb) Verfassungsmäßigkeit der Neubildungsgesetze

(1) Sachverhaltsermittlung

o Zu den Hintergründen des ablehnenden Bürgerwillens (zu 1.)

o Orientierung an den Gutachten Junkernheinrich (zu 2.)

o Besondere Gründe § 2 Abs. 3 S. 2 KomVwRGrG (zu 2.)

o Dauerhafte Leistungsfähigkeit (zu 2.)

o Präklusion (zu 2.)

(2) Abwägung/Verhältnismäßigkeit/Systemgerechtigkeit/Willkürverbot

o Verfahren VGH N 8/14:
- Modus des Zusammenschlusses; Berücksichtigung unbenannter besonderer Gründe; dauerhafte Leistungsfähigkeit (Bedeutung der Kriterien Junkernheinrich); Gebietsänderungsbedarf der Fusionspartnerin; Bürgerbefragung; Gewährung von Finanzzuschüssen im Falle anderer Fusionen

o Verfahren VGH N 36/14:
- Gebietsänderungsbedarf der Antragstellerin; Einbeziehung unzulässiger Kriterien (insb. Disparitätenausgleich); Heranziehung des Punktesystems; Auswahl der Fusionspartnerin (inkl. Ausschluss anderer Alternativen); zeitliche Aufteilung der Gebietsreform auf der Ebene der verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden

III. Rechtsfolgen bei unterstelltem Verfassungsverstoß

IV. Abschließende Stellungnahmen

V. Anträge