Pressemitteilung Nr. 13/2015

In der Verfassungsstreitsache der Verbandsgemeinde Wallhalben (Aktenzeichen VGH N 8/14), die das Landesgesetz über die Bildung der neuen Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen-Wallhalben vom 20. Dezember 2013 betrifft, und in der Verfassungsstreitsache der Verbandsgemeinde Kröv-Bausendorf (Aktenzeichen VGH N 36/14), die das Landesgesetz über die Bildung der neuen Verbandsgemeinde Traben-Trarbach vom 20. Dezember 2013 betrifft, wird der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz am

                                       Montag, 26. Oktober 2015, 14:00 Uhr,
                                       Sitzungssaal E 009,

mündlich verhandeln.

Die Verfahren werden gemeinsam verhandelt.

Die Verfassungsstreitsachen sind zwei von ursprünglich insgesamt neun beim Verfassungsgerichtshof anhängigen Verfahren, welche die vom Landtag Rheinland-Pfalz im Dezember 2013 beschlossene kommunale Gebietsreform betreffen. In den Verfahren der Verbandsgemeinde Maikammer (Aktenzeichen VGH N 18/14) und der Verbandsgemeinde Irrel (Aktenzeichen VGH N 7/14) hat der Verfassungsgerichtshof bereits im Juni 2015 entschieden (vgl. Pressemitteilungen Nr. 8/2015 und Nr. 11/2015).