Pressemitteilung Nr. 11/2016

Der Präsident des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz Dr. Ulrich Mildnerist neuer Richter des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz. Am 2. Juni 2016 hat ihn der Landtag Rheinland-Pfalz zum Nachfolger von Willi Kestel gewählt, der Ende Mai wegen Erreichens der Altersgrenze als Präsident des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken in den Ruhestand getreten und daher auch aus dem Verfassungsgerichtshof ausgeschieden ist. Kestel hatte dem Verfassungsgerichtshof sieben Jahre lang angehört und in dieser Zeit an wichtigen Entscheidungen – etwa zur Kommunalen Gebietsreform, zu den Rundfunkbeiträgen, zur Verwertbarkeit sogenannter Steuerdaten-CDs im Strafverfahren sowie zum Kommunalwahlgesetz (Stimmzettel) – mitgewirkt.

Dr. Mildnerist seit April 2015 Präsident des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz in Neustadt an der Weinstraße. Nach seinem Studium in Mainz und einer Tätigkeit als Staatsanwalt trat er im Jahr 1989 in den richterlichen Dienst beim Verwaltungsgericht Koblenz ein. 1991 wurde er für zwei Jahre als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesverfassungsgericht abgeordnet. Es folgte im Jahr 1993 seine Beförderung zum Richter am Oberverwaltungsgericht und zugleich seine Versetzung an das Oberverwaltungsgericht Thüringen in Weimar. 1996 kehrte er nach Rheinland-Pfalz an das Oberverwaltungsgericht in Koblenz zurück. Nach einer Abordnung an das rheinland-pfälzische Ministerium der Justiz im April 2003 wurde er im Oktober 2005 zum Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht ernannt. Als Vorsitzender leitete er mehrere Jahre den insbesondere für das Kommunalabgabenrecht zuständigen 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts, bevor er zum Präsidenten des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ernannt wurde. Dr. Mildner ist 57 Jahre alt, verheiratet und Vater einer Tochter und lebt in Mainz.

Hinweis: Die berufsrichterlichen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs und ihre Stellvertreter werden auf Vorschlag des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs mit Zweidrittelmehrheit vom Landtag Rheinland-Pfalz gewählt. Die Amtszeit beträgt sechs Jahre; eine einmalige Wiederwahl ist zulässig.