Pressemitteilung Nr. 11/2015

Das Landesgesetz über die Eingliederung der Verbandsgemeinde Irrel in die Verbandsgemeinde Neuerburg ist verfassungsgemäß. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz. Es ist nach dem Urteil betreffend die Verbandsgemeinde Maikammer (vgl. Pressemitteilung Nr. 8/2015) die zweite Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, die die vom Landtag Rheinland-Pfalz im Dezember 2013 beschlossenen kommunalen Gebietsänderungen betrifft.

I.

Die Verbandsgemeinde Irrel wurde im Rahmen der kommunalen Gebietsreform durch Gesetz zum 1. Juli 2014 in die Verbandsgemeinde Neuerburg eingegliedert. Die umgebildete Verbandsgemeinde führt den Namen „Südeifel“. Das Ziel und die Grundsätze der Reform hatte der Gesetzgeber zuvor in einem separaten Gesetz, dem Landesgesetz über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform  (im Folgenden: Grundsätzegesetz) festgelegt. Gegen ihre Eingliederung in die Verbandsgemeinde Neuerburg wandte sich die Verbandsgemeinde Irrel mit einem kommunalen Normenkontrollantrag an den Verfassungsgerichtshof und machte geltend, in ihrer kommunalen Selbstverwaltungsgarantie verletzt zu sein.

II.

Der Antrag blieb erfolglos. Das Eingliederungsgesetz verletze die Antragstellerin nicht in ihrer in der Verfassung für Rheinland-Pfalz verankerten kommunalen Selbstverwaltungsgarantie.

Der der Neugliederung zugrunde liegende Sachverhalt sei entgegen der Ansicht der Antragstellerinausreichend ermittelt worden. Dem stehe nicht entgegen, dass dieFolgen einer Eingliederung der Antragstellerin in die Verbandsgemeinde Neuerburg nicht gutachterlich untersucht worden seien. Der Gesetzgeber sei nämlich von Verfassungs wegen weder zu einer gutachterlichen Untersuchung bzw. einerwirtschaftlichen Schaden-Nutzen-Bilanzeiner geplanten Gebietsreform verpflichtet, noch sei er an die gutachterliche Bewertung von Neugliederungsvorschlägen gebunden.

Ein Abwägungsfehler liege nicht schon deswegen vor, weil die neugebildete Verbandsgemeinde über eine vergleichsweise große Fläche von 358 qkm verfüge und im Hinblick auf die Anzahl der Ortsgemeinden die vor der Gebietsreform mit 51 Ortsgemeinden größte Verbandsgemeinde übertreffe. Denn der Landesverfassung könne im Hinblick auf die Größe von kommunalen Gebietskörperschaften weder eine besondere rechtliche Grenze der Disparität noch ein Prinzip größtmöglicher Angleichung bei der Bildung kommunaler Gebietskörperschaften entnommen werden. Auch gebe die Landesverfassung keine allgemein gültigen Obergrenzen für die Größe kommunaler Gebietskörperschaften vor. Der Gesetzgeber habe sich mit dem Spannungsverhältnis zwischen der erforderlichen Bürgernähe insbesondere im Sinne der Erreichbarkeit des neuen Sitzes der Verbandsgemeindeverwaltung einerseits und der angestrebten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit hinreichend auseinandergesetzt. Dass er im Ergebnis die vorliegenden Umstände nicht als Hinderungsgrund für einen Zusammenschluss mit der Verbandsgemeinde Neuerburg angesehen habe, sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die kommunale Selbstverwaltungsgarantie reiche nicht so weit, dass sie die von einer Gebietsänderung betroffenen Gebietskörperschaften von jeglichen Anstrengungen bzw. Eigenmaßnahmen, die im Zusammenhang mit der Gebietsänderung erforderlich werden, verschone.

Die Antragstellerin könne der Fusion auch nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass die neugebildete Verbandsgemeinde nicht dauerhaft leistungsfähig sei und damit nicht dem Leitbild des Grundsätzegesetzes entspreche. Ob die jeweilige Gebietsänderung zu der angestrebten Verbesserung geeignet sei, obliege als gesetzgeberische Wertung und Prognose der Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers. Der Verfassungsgerichtshof sei daher auf die Prüfung beschränkt, ob die Neugliederungsmaßnahme offensichtlich ungeeignet zur Erreichung des angestrebten Reformziels sei. Dies sei hier nicht der Fall.Die Geeignetheit der Neugliederungsmaßnahme habe der Gesetzgeber damit begründet, dass sich durch eine Fusion beider Verbandsgemeinden Synergieeffekte erzielen ließen, da größere Verbandsgemeinden in Bezug auf ihre Einwohnerzahlen signifikant niedrigere Personal-, Verwaltungs- und Betriebsausgaben hätten. Diese allgemeine gesetzgeberische Wertung sei nicht offensichtlich fehlerhaft und damit verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Gesetzgeber habe die spezifische finanzielle Situation der beiden Verbandsgemeinden, wie deren schwache Finanzkraft und hohen Schuldenstand, auch erkannt und in seine Abwägung einbezogen. Er habe allerdings auch in Anbetracht dieser Werte angenommen, dass die Eingliederung der Antragstellerin in die Verbandsgemeinde Neuerburg Synergieeffekte erwarten lasse und zu einer neuen Verbandsgemeinde führen könne, die über eine ausreichende Leistungsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Verwaltungskraft verfüge. Dass diese Prognose mit Unsicherheiten behaftet sei, führe nicht zu einem Handlungsverbot des Gesetzgebers bzw. zur Verfassungswidrigkeit der Fusion. Die ausArt. 49 Abs. 6 LV resultierende Pflicht des Landes, den Gemeinden und Gemeindeverbänden zur Erfüllung ihrer eigenen und übertragenen Aufgaben die erforderlichen Mittel im Wege des Lasten- und Finanzausgleichs zu sichern, bleibe von diesem Ergebnis unberührt.

Auch liege kein Verstoß gegen das Gebot der Systemgerechtigkeit darin begründet, dass der Gesetzgeber keine Ausnahme von dem Grundsatz zugelassen habe, dass Fusionen innerhalb desselben Landkreises stattfinden sollen. Die Voraussetzungen für eine solche Ausnahme lägen nach dem Grundsätzegesetz nicht vor. Denn der Gesetzgeber habe davon ausgehen dürfen, dass mit der Verbandsgemeinde Neuerburg ein „geeigneter Fusionspartner“ im selben Landkreis zur Verfügung stehe.

Urteil vom 29. Juni 2015, Aktenzeichen: VGH N 7/14