Pressemitteilung Nr. 10/2016

Die Regelung im Landesfinanzausgleichsgesetz, wonach Kommunen im Rahmen des Finanzausgleichs Zuweisungen für besondere Belastungen durch die Stationierung ausländischer Streitkräfte erhalten (sogenannter „Stationierungsansatz“), ist verfassungskonform. Es ist nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber die Höhe des Stationierungsansatzes in Anlehnung an die Zahl der nicht kasernierten Soldaten sowie der Zivil- und Familienangehörigen der Streitkräfte bemisst. Eine Einbeziehung der kasernierten Soldaten der ausländischen Streitkräfte ist verfassungsrechtlich nicht geboten. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz.

I.

Nach der Konzeption des Landesfinanzausgleichsgesetzes wird der Finanzbedarf einer Gemeinde im Wesentlichen durch die Zahl der Einwohner bestimmt, für die kommunale Einrichtungen vorgehalten und Leistungen erbracht werden müssen. Die Zuweisungen leiten sich im Wesentlichen aus der Zahl der gemeldeten Einwohner („Meldeeinwohner“) ab. Sie erhöhen sich zum Ausgleich besonderer Belastungen, die unter anderem durch die Stationierung ausländischer Streitkräfte entstehen, weil deren Mitglieder zwar aufgrund von völkerrechtlichen Regelungen nicht den nationalen Meldevorschriften unterliegen, diese aber gleichwohl – ähnlich wie gemeldete Einwohner – als sogenannte „Sondereinwohner“ kommunale Einrichtungen nutzen. Der Gesetzgeber hatte in einer älteren Fassung der Vorschrift als „Sondereinwohner“ zunächst nur die Zivilangehörigen und Familienangehörigen der ausländischen Streitkräfte den Meldeeinwohnern hinzugerechnet. Durch Urteil vom 25. Januar 2006 (Az. VGH B 1/05) erklärte der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz die Vorschrift jedoch für verfassungswidrig, soweit die nicht kasernierten Soldaten im Gegensatz zu den Familien- und Zivilangehörigen unberücksichtigt blieben. Im Hinblick auf dieses Urteil wurde die Regelung im Jahr 2007 geändert, und es wurden die nicht kasernierten Soldaten in den Leistungsansatz einbezogen. Die kasernierten Soldaten blieben weiterhin unberücksichtigt.

Nunmehr hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße dem Verfassungsgerichtshof durch seinen Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 27. Mai 2015 (Az. 3 K 465/15.NW) die Frage unterbreitet, ob auch die kasernierten Soldaten einbezogen werden müssten. Das Verwaltungsgericht hat diese Frage bejaht. Es hat die betreffende Vorschrift im Landesfinanzausgleichsgesetz für verfassungswidrig erachtet, weshalb es dem Verfassungsgerichtshof die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Norm vorgelegt hat.

Dem Ausgangsverfahren bei dem Verwaltungsgericht liegt eine Klage der Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach zugrunde. Auf dem Gebiet der Verbandsgemeinde befindet sich die „Ramstein Airbase“, das Hauptquartier der „US-Air Forces in Europe“ und Sitz des NATO-Hauptquartiers „Allied Air Command“. Nach der Selbstdarstellung der US-Streitkräfte umfasst die „Kaiserslautern Military Community (KMC)“ rund 13.000 Militärangehörige sowie 9.000 Zivilangehörige und über 25.000 Familienangehörige. Die Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach begehrt vor dem Verwaltungsgericht eine höhere Festsetzung ihrer Zuweisungen. Sie meint, bei der Berechnung des Ansatzes für nicht kasernierte Soldaten und Angehörige der US-Streitkräfte sei eine zu geringe Zahl von Personen zugrunde gelegt worden. Die Zahl der „kasernierten“ Soldaten sei zu niedrig festgesetzt. Es seien nicht nur – wie vom beklagten Land angenommen – die in sogenannten „Housings“ (Reihenhäusern) mit ihren Familien wohnenden Soldaten „nicht kaserniert“. Vielmehr seien auch diejenigen Soldaten „nicht kaserniert“ im Sinne des Gesetzes, die auf dem Gelände der Airbase in sogenannten „Barracks“ bzw. „Dormitories“ (Truppenunterkünften bzw. Soldatenwohnheimen) untergebracht seien.

Das Verwaltungsgericht vertrat in seinem Vorlagebeschluss die Auffassung, die in „Barracks“ bzw. „Dormitories“ untergebrachten Soldaten seien „kaserniert“ im Sinne des Gesetzes. Diese Soldaten dürften daher im Rahmen des Leistungsansatzes nicht hinzugerechnet werden. Die Regelung sei aber verfassungswidrig. Sie sei mit der Finanzgarantie des Art. 49 Abs. 6 der Landesverfassung nicht vereinbar, weil sie das Gebot der Folgerichtigkeit verletze. Die Nichtberücksichtigung der kasernierten Soldaten sei keine folgerichtige, widerspruchsfreie Umsetzung der vom Gesetzgeber gewählten Konzeption des Lasten- und Finanzausgleichs Es sei willkürlich, „nicht kasernierte“ Soldaten ausländischer Streitkräfte in den Stationierungsansatz einzubeziehen und zugleich „kasernierte“ Soldaten nicht zu berücksichtigen. Die Annahme des Gesetzgebers, kasernierte und nicht kasernierte Soldaten nutzten die kommunalen Einrichtungen in unterschiedlichem Maße, sei nämlich nicht plausibel. Die Vermutung des Gesetzgebers, die nicht kasernierten Soldaten, die üblicherweise mit ihren Familien in „Housings“ wohnten, nutzten die kommunalen Einrichtungen häufiger als die kasernierten Soldaten, sei nicht hinreichend plausibel. Man könne auch vermuten, dass alleinstehende Soldaten in ihrer dienstfreien Zeit gemeinsam die Air Base verließen und ihre Freizeit außerhalb derselben gestalteten.

II.

Der Verfassungsgerichtshof bestätigte in seinem heute veröffentlichten Urteil die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung. Die Vorschrift sei mit der Finanzgarantie des Art. 49 Abs. 6 der Landesverfassung vereinbar Es verstoße nicht gegen das Gebot der Folgerichtigkeit, dass die Regelung kasernierte Soldaten nicht in den Stationierungsansatz einbeziehe. Der Gesetzgeber gehe davon aus, dass „kasernierte“ und „nicht kasernierte“ Soldaten für die Zwecke des interkommunalen Finanzausgleichs – das heißt im Hinblick auf ihre Inanspruchnahme des kommunalen Angebots – dem Grunde nach nicht vergleichbar seien. Die Regelung sei daher im Hinblick auf den gesetzlichen Regelungsgrund und das Regelungsziel (Entlastung der von den Streitkräften belasteten Kommunen) konsequent und folgerichtig. Der Gesetzgeber gehe dabei in tatsächlicher Hinsicht – das heißt in Bezug auf das tatsächliche Verhalten der Soldaten – nicht von evident unzutreffenden oder unvertretbaren tatsächlichen Annahmen aus. Dem Gesetzgeber komme bei der Regelung des Finanzausgleichs ein Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum zu. Dieser besitze nicht nur eine rechtliche, sondern auch eine tatsächliche Dimension. Der Grundsatz der Funktionentrennung und Gewaltenteilung zwischen Verfassungsgericht und Gesetzgeber verbiete es in diesem Zusammenhang dem Verfassungsgerichtshof, im Bereich gesetzgeberischer Einschätzungsspielräume die tatsächlichen Annahmen des Gesetzgebers ohne Weiteres durch eigene gegenläufige Annahmen zu ersetzen.

Anlass für eine intensivierte inhaltliche Kontrolle der Regelung – wie sie etwa im Falle erheblicher Eingriffe in Freiheitsrechte von Bürgerinnen und Bürgern angezeigt sein könne und womöglich eine eigene Beweisaufnahme des Verfassungsgerichtshofs gebiete – bestehe nicht. Es genüge daher, dass die tatsächliche Annahme des Gesetzgebers hinsichtlich der unterschiedlichen Inanspruchnahme kommunaler Einrichtungen durch „kasernierte“ und „nicht kasernierte“ Soldaten jedenfalls nicht evident unzutreffend oder unvertretbar sei. Der Gesetzgeber dürfe im Rahmen seines Einschätzungsspielraums davon ausgehen, dass die in den „Housings“ (Reihenhäusern) wohnenden Soldaten mit Familien aufgrund ihrer sozialen Verflechtungen im Zusammenhang mit Schul- und Kindergartenbesuchen typischerweise die kommunalen Einrichtungen stärker nutzten als die in den „Barracks“ untergebrachten Soldaten.

Der Verfassungsgerichtshof ließ dabei ausdrücklich offen, wie der Begriff der „nicht kasernierten“ Soldaten zu verstehen ist. Die Regelung sei zum einen verfassungskonform, wenn man – wie das Verwaltungsgericht – nur solche Soldaten als kaserniert ansehe, die in „Barracks“ untergebracht seien. Es wäre aber ebenfalls verfassungskonform, lediglich die außerhalb des Militärgeländes („off base“) wohnenden Soldaten als „nicht kaserniert“ anzusehen. Es sei Sache des vorlegenden Verwaltungsgerichts, den Anwendungsbereich der Norm und damit den Begriff der „nicht kasernierten Soldaten“ im Rahmen der hier aufgezeigten verfassungsrechtlichen Vorgaben näher zu bestimmen. Ein Anspruch auf „spitze Abrechnung“ könnten die Kommunen im Übrigen nicht aus der Verfassung herleiten, sondern allenfalls aus einfachem Recht.

Urteil vom 4. Mai 2016, Aktenzeichen VGH N 22/15