Mündliche Verhandlung in Sachen „Ausschluss einer Abgeordneten aus der FDP-Fraktion des Landtags“ am 30. Oktober 2020: Verhandlungsgliederung

Pressemitteilung Nr. 8/2020

In dem Verfahren, in dem sich eine Abgeordnete gegen ihren Ausschluss aus der Fraktion der FDP im Landtag Rheinland-Pfalz wendet (Aktenzeichen VGH O 52/20), wird der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz am

Freitag, 30. Oktober 2020, 10:00 Uhr,
Sitzungssaal E 009,

mündlich verhandeln (vgl. Pressemitteilung Nr. 7/2020).

Der Verfassungsgerichtshof hat den Beteiligten folgenden Verhandlungsplan übermittelt:

A. Formalien und kurze Einführung durch den Vorsitzenden 

B. Einleitende Stellungnahmen 

I.  der Antragstellerin

II. der Antragsgegnerin

(jeweils 5 Minuten)

C. Rechtliche Erörterung

I.  Zulässigkeit des Antrags

II. Begründetheit des Antrags

     1.  Maßstab

           Entscheidungsspielraum der Fraktion und Anspruch des Abgeordneten auf willkürfreie Entscheidung über seinen Ausschluss                   aus der Fraktion

      2. Subsumtion  

          a) Wahrung der formellen Voraussetzungen (Verfahren)?

          b) Vorliegen der materiellen Voraussetzungen (Vorliegen eines „wichtigen Grundes“)?

 

D. Abschließende Stellungnahmen

E. Anträge