© Andreas Hermsdorf / pixelio.de

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Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz zeigt in seinem Foyer zwei großformatige Leihgaben des Künstlers K. O. Götz und der Künstlerin Rissa. Es handelt sich um die Gemälde „Dinst-Berg“ (K. O. Götz) und „Getrennt“ (Rissa).

Die Gemälde werden in Anwesenheit des international bekannten Künstlerpaares

Montag, dem 18. April 2011, 17:00 Uhr

im Neuen...

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Das Neue Justizzentrum Koblenz soll nicht nur der Rechtspflege zur Verfügung stehen, sondern auch offen für Kunst und Kultur sein. Deshalb findet dort gemeinsam mit dem Mittelrhein-Museum Koblenz noch bis zum 27. März 2011 die Ausstellung frei(t)räume des Mainzer Künstlers Dorél Dobocan statt.

In einer weiteren Veranstaltung liest der international...

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Die Beteiligung der Eltern von Schülern, welche ein Gymnasium oder eine Integrierte Gesamtschule besuchen, an den Schülerbeförderungskosten benachteiligt diese Schüler ohne hinreichende sachliche Gründe gegenüber Schülern der neu eingeführten Realschule plus, die keinen solchen Eigenanteil tragen müssen. Sie ist daher mit dem allgemeinen...

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Der Landtag Rheinland-Pfalz durfte einen Untersuchungsausschuss zur Überprüfung der Verwendung von Fraktionsgeldern durch die CDU-Fraktion in den Jahren 2003 bis 2006 einsetzen. In Bezug auf Kreditaufnahmen der Fraktion, die CDU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz sowie die strafrechtlichen Verfehlungen ihres früheren Geschäftsführers zu ihren Lasten...

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Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz wird seine Entscheidung über die Organklage der CDU-Fraktion gegen den Untersuchungsausschuss "CDU-Fraktionsfinanzen der Jahre 2003 bis 2006" den Beteiligten am

Mittwoch, dem 27. Oktober 2010,

zustellen.

Über den Inhalt des Urteils wird die Pressestelle um 10:00 Uhr informieren. Anschließend sind die...

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Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz wird seine Entscheidung über die Organklage der CDU-Fraktion gegen den Landtag Rheinland-Pfalz wegen der Einsetzung des Untersuchungsausschusses im Zusammenhang mit der Verwendung von Fraktionsgeldern den Beteiligten voraussichtlich Ende Oktober/Anfang November zustellen.

Über den Inhalt der Entscheidung...

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Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz wird am

Montag, 11. Oktober 2010, 10:30 Uhr,

in öffentlicher Sitzung über die Organklage der CDU-Fraktion gegen den Landtag Rheinland-Pfalz wegen der Einsetzung des Untersuchungsausschusses im Zusammenhang mit der Verwendung von Fraktionsgeldern verhandeln. Dieses Verfahren wirft bislang weder in der...

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Der Landesgesetzgeber kann die Kostenerstattung für Dienstreisen bei Beamten mit einem Heimarbeitsplatz auf die Kosten beschränken, die entstanden wären, wenn der Beamte die Reise am Sitz der Dienststelle angetreten hätte. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz.

I.

Der Beschwerdeführer steht als Betriebsprüfer eines...

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Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz als höchstes Gericht des Landes und Hüter der Landesverfassung ist auch gegenwärtig wieder mit wichtigen Fragen des Verfassungsrechts befasst.

In den letzten Jahren haben die Eingangszahlen stetig zugenommen und im Jahr 2009 mit 77 Verfahren ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. Der Verfassungsgerichtshof...

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Raucherclubs unzulässig
Rauchen in Festzelten weiterhin erlaubt 


Das Verbot sog. Raucherclubs im rheinland-pfälzischen Nichtraucherschutzgesetz verstößt ebenso wenig gegen die Verfassung für Rheinland-Pfalz wie die Entscheidung des Gesetzgebers, das Rauchen in nur vorübergehend betriebenen Wein-, Bier- und sonstigen Festzelten zuzulassen. Dies...

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