© Andreas Hermsdorf / pixelio.de

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In einem Verfassungsbeschwerdeverfahren, das sich gegen die Verwertbarkeit der vom Land Rheinland-Pfalz angekauften sogenannten Steuerdaten-CD im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren richtet, hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz Freitag, den 10. Januar 2014, 10.30 Uhr (Sitzungssaal E 009), als Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt.

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Die Zahl der Verfassungsbeschwerden zum Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz ist im laufenden Jahr 2013 deutlich angestiegen. „Schon im ersten Halbjahr übersteigt sie mit 25 Verfahren die Anzahl der Verfahren, die sonst durchschnittlich während des gesamten Jahres eingehen. Damit setzt sich ein Trend fort, der bereits in den letzten Jahren zu...

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Die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts, der sich gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten durch eine Satzungsvorschrift des Versorgungswerks der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern wendet, ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz.

 

Die...

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Die Verfassungsbeschwerde des Kreisvorsitzenden der Trierer NPD gegen seinen Ausschluss aus dem Stadtrat von Trier hat keinen Erfolg. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Beschwerdeführer wurde bei den Kommunalwahlen im Juni 2009 für die NPD in den Trierer Stadtrat gewählt. Mit rechtskräftigem Urteil vom...

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In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen die Neuregelung der Rundfunkbeiträge (vgl. Pressemitteilung Nr. 5/2012 vom 17. Dezember 2012) hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz die ursprünglich auf den 1. Februar 2013 bestimmte Stellungnahmefrist für die Landesregierung auf deren Antrag bis zum 30. April 2013 verlängert, um ihr die...

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Der Landtag Rheinland-Pfalz hat heute den Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht (OVG) Prof. Dr. Jürgen Held  und die Präsidentin des Landgerichts Bad Kreuznach Beate Benner zu neuen stellvertretenden Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs gewählt. Ihre Amtszeit beginnt am 7. Februar 2013.


Hinweis
: Die berufsrichterlichen Mitglieder des...

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Beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz ist eine Verfassungsbeschwerde gegen das vom Landtag Rheinland-Pfalz verabschiedete Zustimmungsgesetz zur Neuregelung der Rundfunkgebühren eingegangen.

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat mit Gesetz vom 23. November 2011 (GVBl. S. 385) dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zugestimmt. Dieser beinhaltet...

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Einstimmig hat gestern der Landtag Rheinland-Pfalz die Vorsitzende Richterin am Oberverwaltungsgericht (OVG) Dagmar Wünsch zum neuen Mitglied des Verfassungsgerichtshofs gewählt. Wünsch leitet den u.a. für das Polizei- und Ordnungsrecht zuständigen 7. Senat des OVG. Ihre Amtszeit als berufsrichterliches Mitglied des Verfassungsgerichtshofs beginnt...

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Die Finanzzuweisungen des Landes reichen angesichts stark gestiegener Sozialausgaben schon seit längerem nicht mehr aus, um den Kommunen eine der Landesverfassung entsprechende angemessene Finanzausstattung zu sichern. Der Landesgesetzgeber hat den kommunalen Finanzausgleich daher zum 1. Januar 2014 neu zu regeln und hierbei auch die Zuweisungen an...

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Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz wird am 

Dienstag, 14. Februar 2012, 11:00 Uhr,

im Sitzungssaal E 009 (I) des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz
 (Gebäudeeingang Deinhardplatz 4)

in öffentlicher Sitzung seine Entscheidung über den Vorlagebeschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz zu den Regelungen des kommunalen...

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