© Andreas Hermsdorf / pixelio.de

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Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz verhandelt am

Montag, 26. Oktober 2015, 14:00 Uhr,
Sitzungssaal E 009,

über die Verfassungsstreitsache der Verbandsgemeinde Wallhalben (Aktenzeichen VGH N 8/14), die das Landesgesetz über die Bildung der neuen Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen-Wallhalben vom 20. Dezember 2013 betrifft, und die...

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In der Verfassungsstreitsache der Verbandsgemeinde Wallhalben (Aktenzeichen VGH N 8/14), die das Landesgesetz über die Bildung der neuen Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen-Wallhalben vom 20. Dezember 2013 betrifft, und in der Verfassungsstreitsache der Verbandsgemeinde Kröv-Bausendorf (Aktenzeichen VGH N 36/14), die das Landesgesetz über die...

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Ab dem 1. August 2015 ist der elektronische Rechtsverkehr zum Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz eröffnet. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz ist damit bundesweit das erste Verfassungsgericht, bei dem Klagen, Anträge und sonstige Schriftstücke rechtswirksam auf elektronischem Wege eingereicht werden können.

„Nach der langjährigen...

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Das Landesgesetz über die Eingliederung der Verbandsgemeinde Irrel in die Verbandsgemeinde Neuerburg ist verfassungsgemäß. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz. Es ist nach dem Urteil betreffend die Verbandsgemeinde Maikammer (vgl. Pressemitteilung Nr. 8/2015) die zweite Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, die...

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Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz verhandelt am

Montag, 29. Juni 2015, 14:00 Uhr,
Sitzungssaal E 009,

über die Verfassungsstreitsache der Verbandsgemeinde Irrel, Aktenzeichen VGH N 7/14, die das Landesgesetz über die Eingliederung der Verbandsgemeinde Irrel in die Verbandsgemeinde Neuerburg vom 20. Dezember 2013 betrifft (vgl....

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Das Entgelt, das nach dem rheinland-pfälzischen Landesjustizvollzugsgesetz für die Arbeit von Gefangenen im Strafvollzug vorgesehen ist, verstößt nicht gegen die Landesverfassung. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Dem Verfahren lagen die Verfassungsbeschwerden zweier Strafgefangener zu Grunde, mit denen sich...

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Das Landesgesetz über die Eingliederung der Verbandsgemeinde Maikammer in die Verbandsgemeinde Edenkoben ist mit der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie der Landesverfassung unvereinbar und damit nichtig. Das Landesgesetz über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform, das die Kriterien für eine Änderung der Gebietsstrukturen festlegt,...

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In der Verfassungsstreitsache der Verbandsgemeinde Maikammer, Aktenzeichen VGH N 18/14, die das Landesgesetz über die Eingliederung der Verbandsgemeinde Maikammer in die Verbandsgemeinde Edenkoben vom 20. Dezember 2013 betrifft, wird der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz am

                               Montag, 8. Juni 2015, 13:00 Uhr,
        ...

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Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz verhandelt am

Montag, 11. Mai 2015, 10:30 Uhr,
Sitzungssaal E 009,

über die Verfassungsstreitsache der Verbandsgemeinde Maikammer, Aktenzeichen VGH N 18/14, die das Landesgesetz über die Eingliederung der Verbandsgemeinde Maikammer in die Verbandsgemeinde Edenkoben vom 20. Dezember 2013 betrifft (vgl....

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In der Verfassungsstreitsache der Verbandsgemeinde Irrel, Aktenzeichen VGH N 7/14, die das Landesgesetz über die Eingliederung der Verbandsgemeinde Irrel in die Verbandsgemeinde Neuerburg vom 20. Dezember 2013 betrifft, wird der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz am

                                       Montag, 29. Juni 2015, 14:00 Uhr,
       ...

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