© Andreas Hermsdorf / pixelio.de

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Zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung  am

 

Montag, den 5. Mai 2014, 11:00 Uhr,

Sitzungssaal E 009,

 

in dem Verfassungsbeschwerdeverfahren VGH B 35/12, das die Neuregelung der Rundfunkbeiträge betrifft, hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz den Beteiligten die folgende Verhandlungsgliederung übermittelt:

 

VGH B 35/12

 

Verhandlungs...

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In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren VGH B 35/12, das die Neuregelung der Rundfunkbeiträge betrifft, wird der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz am

 

Montag, 5. Mai 2014, 11:00 Uhr,

Sitzungssaal E 009,

 

mündlich verhandeln.

 

Über den zugrundeliegenden Sachverhalt informiert die Pressemitteilung Nr. 5/2012.

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Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat im Rahmen eines Eilverfahrens im Hinblick auf die am 25. Mai 2014 anstehenden Kommunalwahlen den Vollzug von Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes ausgesetzt, die den Aufdruck geschlechterparitätsbezogener Angaben auf den amtlichen Stimmzetteln betreffen. Damit dürfen die neugestalteten Stimmzettel...

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Die Verfassungsbeschwerde gegen die Verwertung einer so genannten Steuerdaten-CD, die das Land Rheinland-Pfalz im Jahr 2012 von einer Privatperson erworben hatte, hat keinen Erfolg. Dies entschied heute der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz. Er setzte aber der Verwertung einer angekauften Steuerdaten-CD im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren...

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Beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz ist ein Normenkontrollantrag der Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingegangen zur Prüfung der Frage, ob die Regelung des Kommunalwahlgesetzes zu Angaben über die Geschlechterparität sowie den Aufdruck „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ auf den Stimmzetteln für die Kommunalwahlen...

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Die Verfassungsbeschwerde eines Beigeordneten richtet sich gegen die im rheinland-pfälzischen Kommunalwahlgesetz enthaltene Regelung über Angaben zur Geschlechterparität sowie den Aufdruck „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ auf den Stimmzetteln für die Kommunalwahlen. Sie ist mangels hinreichender Darlegung, inwieweit der Beschwerdeführer...

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Der Landtag Rheinland-Pfalz hat Univ.-Prof. Dr. Michael Hassemer zum neuen nichtberufsrichterlichen Mitglied des Verfassungsgerichtshofs gewählt. Seine Amtszeit beginnt am 14. Februar 2014.

Prof. Dr. Hassemer ist Inhaber des Lehrstuhls für Zivilrecht, Wirtschaftsrecht und Geistiges Eigentum an der Technischen Universität Kaiserslautern. Er wurde...

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In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren VGH B 26/13, das die Verwertbarkeit der vom Land Rheinland-Pfalz angekauften sogenannten Steuerdaten-CD in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren betrifft, wird der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz am

     

        Montag, 24. Februar 2014, 10:00 Uhr,

        Sitzungssaal E 009,

 

in öffentlicher...

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Der Verfassungsgerichtshof verhandelt am

Freitag, 10. Januar 2014, 10:30 Uhr,

Sitzungssaal E 009,

über eine Verfassungsbeschwerde, die die Verwertung von Daten einer angekauften „Steuerdaten-CD“ in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zum Gegenstand hat.

Über den zugrundeliegenden Sachverhalt informiert die Pressemitteilung Nr. 6/2013.

Der...

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Die Verfassungsbeschwerde der Eltern eines Schulkindes, die sich gegen die im rheinland-pfälzischen Privatschulgesetz enthaltene Regelung der Schülerbeförderungskosten für die Freien Waldorfschulen wenden, ist mangels vorheriger Beschreitung des Rechtswegs zu den Verwaltungsgerichten unzulässig. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof...

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