© Andreas Hermsdorf / pixelio.de

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Die Verfassungsbeschwerde gegen die Verwertung einer so genannten Steuerdaten-CD, die das Land Rheinland-Pfalz im Jahr 2012 von einer Privatperson erworben hatte, hat keinen Erfolg. Dies entschied heute der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz. Er setzte aber der Verwertung einer angekauften Steuerdaten-CD im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren...

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Beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz ist ein Normenkontrollantrag der Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingegangen zur Prüfung der Frage, ob die Regelung des Kommunalwahlgesetzes zu Angaben über die Geschlechterparität sowie den Aufdruck „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ auf den Stimmzetteln für die Kommunalwahlen...

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Die Verfassungsbeschwerde eines Beigeordneten richtet sich gegen die im rheinland-pfälzischen Kommunalwahlgesetz enthaltene Regelung über Angaben zur Geschlechterparität sowie den Aufdruck „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ auf den Stimmzetteln für die Kommunalwahlen. Sie ist mangels hinreichender Darlegung, inwieweit der Beschwerdeführer...

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Der Landtag Rheinland-Pfalz hat Univ.-Prof. Dr. Michael Hassemer zum neuen nichtberufsrichterlichen Mitglied des Verfassungsgerichtshofs gewählt. Seine Amtszeit beginnt am 14. Februar 2014.

Prof. Dr. Hassemer ist Inhaber des Lehrstuhls für Zivilrecht, Wirtschaftsrecht und Geistiges Eigentum an der Technischen Universität Kaiserslautern. Er wurde...

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In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren VGH B 26/13, das die Verwertbarkeit der vom Land Rheinland-Pfalz angekauften sogenannten Steuerdaten-CD in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren betrifft, wird der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz am

     

        Montag, 24. Februar 2014, 10:00 Uhr,

        Sitzungssaal E 009,

 

in öffentlicher...

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Der Verfassungsgerichtshof verhandelt am

Freitag, 10. Januar 2014, 10:30 Uhr,

Sitzungssaal E 009,

über eine Verfassungsbeschwerde, die die Verwertung von Daten einer angekauften „Steuerdaten-CD“ in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zum Gegenstand hat.

Über den zugrundeliegenden Sachverhalt informiert die Pressemitteilung Nr. 6/2013.

Der...

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Die Verfassungsbeschwerde der Eltern eines Schulkindes, die sich gegen die im rheinland-pfälzischen Privatschulgesetz enthaltene Regelung der Schülerbeförderungskosten für die Freien Waldorfschulen wenden, ist mangels vorheriger Beschreitung des Rechtswegs zu den Verwaltungsgerichten unzulässig. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof...

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In einem Verfassungsbeschwerdeverfahren, das sich gegen die Verwertbarkeit der vom Land Rheinland-Pfalz angekauften sogenannten Steuerdaten-CD im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren richtet, hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz Freitag, den 10. Januar 2014, 10.30 Uhr (Sitzungssaal E 009), als Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt.

...

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Die Zahl der Verfassungsbeschwerden zum Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz ist im laufenden Jahr 2013 deutlich angestiegen. „Schon im ersten Halbjahr übersteigt sie mit 25 Verfahren die Anzahl der Verfahren, die sonst durchschnittlich während des gesamten Jahres eingehen. Damit setzt sich ein Trend fort, der bereits in den letzten Jahren zu...

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Die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts, der sich gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten durch eine Satzungsvorschrift des Versorgungswerks der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern wendet, ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz.

 

Die...

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